Startseite Allgemeines CDU will Eintrittskarten für Demos verkaufen
Allgemeines

CDU will Eintrittskarten für Demos verkaufen

Teilen

Nach den Massen-Protesten gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben verlangt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten.

Die Atomkraft-Gegner sollen unter anderem für die Einsatzkosten zur Kasse „gebeten“ werden. „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht, wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte Busemann. Unterstützung bekommt Busemann von Bayerns Innenmister Joachim Herrmann (CSU). Seiner Meinung nach seien Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht zur Abschreckung nicht ausreichend. Deshalb plädiert auch Herrmann dafür, die Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen. Er kündigte an, in dieser Angelegenheit auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Analyse der Kundenkommentare zu Energiekonzepte Deutschland GmbH und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Kundenbewertungen

Die Kundenkommentare zur Energiekonzepte Deutschland GmbH spiegeln eine stark gespaltene Meinung wider:...

Allgemeines

Microsoft integriert Künstliche Intelligenz in MS Paint – die Ergebnisse sind erstaunlich

Microsoft hat eine der ältesten und einfachsten Anwendungen seiner Produktpalette revolutioniert: MS...

Allgemeines

Elon Musk nahm an Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj teil

Der Tech-Milliardär Elon Musk, Mitbegründer von Tesla und SpaceX sowie Eigentümer von...

Allgemeines

Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes vom: 07.10.2024 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 7. Oktober...