OVG Münster: Betrunken Radfahren bleibt erlaubt – ein Hoch auf den „freifahrenden Vollrausch“!
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden: Wer betrunken auf dem Fahrrad oder E-Scooter erwischt wird, darf weiterhin strampeln oder rollen – Führerschein? Brauchen...
FMA warnt vor unseriösen Angeboten von FlowTradeX: Wichtige Hinweise für Anleger
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) warnt ausdrücklich vor den Angeboten des Unternehmens FlowTradeX, das vorgibt, Finanzdienstleistungen aus Amsterdam anzubieten. Laut den Informationen der FMA...
Großfahndung nach Mörder des UnitedHealthcare-CEOs Brian Thompson läuft auf Hochtouren
Die Ermittlungen im Fall der Ermordung von Brian Thompson, CEO von UnitedHealthcare, gehen in die nächste Phase. Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag...
OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis in der Prüfphase von Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 14. November 2024 entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Arzneimittel gegen Tumorerkrankungen sich noch...
OLG Frankfurt: Teilweise zulässige Berichterstattung über Rapper wegen antisemitischer Äußerungen, Bilder unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Berichterstattung über einen Rapper, der in einem Song Äußerungen gemacht haben soll, die...
Schlag gegen Drogenkriminalität: Haftbefehle und Durchsuchungen in Hessen vollstreckt
Im Rahmen eines groß angelegten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr und des Handels mit Kokain in nicht geringer Menge wurden am...
Massenklagen gegen ALSTOM Transportation Germany GmbH belasten Arbeitsgericht Bautzen
Im Herbst 2024 wurden gegen die ALSTOM Transportation Germany GmbH insgesamt 816 Klagen von Beschäftigten eingereicht. Diese Klagen betreffen Forderungen nach zusätzlichem Urlaubsgeld...
Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek: Was passiert mit Gewährleistungsansprüchen, wenn ein Lieferant insolvent ist?
Moderator: Herr Blazek, wenn ein Unternehmen wie die Solarmax GmbH insolvent wird, fragen sich viele Kunden: Was passiert eigentlich mit meinen Gewährleistungsansprüchen? Daniel...
US-Berufungsgericht weist TikTok-Klage gegen drohendes Verbot zurück
Im anhaltenden Streit um die Zukunft der beliebten Kurzvideoplattform TikTok in den USA hat ein Berufungsgericht in Washington D.C. eine entscheidende Weiche gestellt:...
OpenAI erwägt Änderungen bei der Nutzung von „Superintelligenz“
Der US-amerikanische KI-Entwickler OpenAI, bekannt für die Entwicklung von ChatGPT, könnte laut einem Bericht der Financial Times Änderungen an den Nutzungsbedingungen für eine...
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