Unglaublich, was für ein chaotisches Bild die deutsche Politik gerade in der Öffentlichkeit abgibt. Man hat den Eindruck, hier nur noch ADHS-Personen als Politiker vor sich zu haben. Manchmal hat man auch das Gefühl, hier geht es nur darum, Geld mit der Bestrafung von Bürgern zu machen, die gegen Corona-Regeln verstoßen.
Deutschland ist im Kampf gegen die Pandemie vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. In etlichen Landesteilen stiegen die Zahlen der Neuinfektionen auf das Niveau vom Frühjahr. Zudem sorgen Beherbergungsverbote für Deutsche aus Hotspot-Regionen für Streit. Der Ruf nach überschaubaren Regeln ist laut, die Umsetzung schwierig.
Die CoV-Zahlen momentan deutlich: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag erneut mehr als 4.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, bei einer Einwohnerzahl von knapp über 83 Millionen.
Wichtig ist in Deutschland die „Sieben-Tage-Inzidenz“: Diese Kennzahl soll das Infektionsgeschehen regional vergleichbar machen und sagt aus, wie viele Menschen in der untersuchten Region in sieben Tagen neu erkrankt sind, und zwar bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner. Die Grenze, bei der strengere Maßnahmen greifen sollen, liegt bei 50.
Laut dem RKI liegen derzeit 30 Städte bzw. Landkreise über diesem wichtigen Wert. Und Bürgerinnen und Bürger aus Orten mit diesen hohen Infektionszahlen dürfen nun bei Reisen innerhalb Deutschlands nur noch dann beherbergt werden, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen CoV-Test vorlegen können. Dieses Beherbergungsverbot hatten vorige Woche die meisten der Bundesländer beschlossen.
Die Folge ist, dass – trotz einer für alle geltenden Richtlinie – für Dutzende Städte und Bezirke eigene Regeln gelten. Nicht nur die Berliner übt scharfe Kritik am „Flickenteppich“, auch Hausärzte, die Tourismusbranche, Virologen und die Kassenärztliche Vereinigung stimmten mit ein.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, normalerweise strengeren Maßnahmen zugeneigt, lehnte die Regelung ebenfalls ab. Weil Reisen innerhalb Deutschlands kaum zu neuen Infektionsfällen beitrügen, wirke die Regelung wie eine „Gängelei“ und untergrabe die nötige Akzeptanz für Einschränkungen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der auch die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) anstrebt, wies darauf hin, dass nun ein Mainzer in Köln, aber kein Kölner ohne negatives Testergebnis in Mainz übernachten könne – obwohl beide Städte mittlerweile mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tages-Zeitraum ausweisen. Andere bemängelten, es gebe überhaupt keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots für die Verbreitung des Virus seien.
Täglich würden Hundertschaften an Pendlerinnen und Pendlern Bundeslandgrenzen überschreiten, die nun ständig negative Tests vorweisen müssten. Zudem gebe es wiederum jeweils andere Regeln für private Übernachtungen oder Geschäftsreisende. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prüft auch juristische Schritte gegen das Beherbergungsverbot.
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