Die Spitzen von Bund und Ländernwollen heute angesichts sehr hoher Infektionszahlen ein neues Paket mit Corona-Beschränkungen schnüren. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen dabei unter anderem eine 2G-Pflicht für den Einzelhandel beschließen. Zudem dürfte festgelegt werden, dass ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet wird.
Auf der Tagesordnung stehen die Schließung von Nachtclubs und Diskotheken und zumindest die Einschränkung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen. Thema dürfte auch sein, ob und wie genau das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden soll.
Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen eingemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die Donnerstagsausgaben. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin.
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