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CSU Affäre

Vika_Glitter (CC0), Pixabay
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Die Günzburger CSU-Politikerin Stephanie Denzler sieht sich schweren Vorwürfen des Betrugs mit Fördergeldern ausgesetzt, wie die Staatsanwaltschaft Memmingen und regionale Nachrichten aus Schwaben berichten. Denzler wird beschuldigt, für das Kinderhaus „Kids & Company“ unrechtmäßig 1,5 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten zu haben. Die Ermittlungen, die bereits seit dem Frühjahr 2021 laufen, haben nun zu einer Anklage geführt.

Denzler, die bis 2022 als Vorsitzende des Trägers des Kinderhauses fungierte, soll laut Staatsanwaltschaft in 46 Fällen gewerbsmäßigen Betrug begangen haben. Dabei geht es um die Abrechnung nicht geleisteter Kinderbetreuungs-Stunden. Das Kinderhaus, das eigentlich nach stundengenauer Abrechnung der Betreuungszeiten Fördergelder hätte beantragen müssen, bot stattdessen einen monatlichen Festbetrag an.

Die ehemalige Vorsitzende, die sich möglicherweise auch persönlich bereichert hat, hat Fehler in der Abrechnung bereits eingeräumt, und der Trägerverein musste einen Betrag von 387.000 Euro zurückzahlen. Denzler selbst soll monatliche Beträge für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten haben, während ihr Lebenspartner, der vom Trägerverein der Kita bezahlt wurde, mutmaßlich einen Teil seines Gehalts an sie weitergab.

Das Gericht wird im Februar 2024 über die Zulassung der Anklage entscheiden. Sollte der Fall vor Gericht gehen, könnte dies weitreichende Folgen für Denzler haben, die bereits nicht mehr im Bezirksrat aktiv ist und bei den letzten Bezirkstagswahlen nicht mehr kandidierte. Ihr politischer Weg ist von Konflikten und Rückschlägen geprägt, darunter ihre Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl 2002 in Günzburg.

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