Ein Schiedsgericht hat nach Angaben von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim den Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der gescheiterten Pkw-Maut bestätigt.
Die beiden Mautbetreiber haben für ihre gemeinsame autoTicket GmbH Ansprüche in Höhe von rund 560 Mio. Euro geltend gemacht. „In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden“, teilte Kapsch TrafficCom gestern in einer Aussendung mit.
Das Verkehrsministerium hatte, nachdem die Pkw-Maut im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde, den Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe gekündigt.
Das Schiedsgericht habe bestätigt, „dass die von der autoTicket GmbH im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des Bruttounternehmenswerts und auf Erstattung der durch die Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten dem Grunde nach bestehen“, so der börsennotierte Wiener Mautspezialist Kapsch TrafficCom mit Verweis auf den Zwischenschiedsspruch. Mit dem Schiedsspruch sei auch der von der Bundesrepublik Deutschland angeführte Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt worden.
Die gescheiterte Pkw-Maut war jahrelang ein großes innenpolitisches Thema in Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Jänner 2021 als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut Rechtsverstöße und zu große Risiken für den Steuerzahler bestritten.
„Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben“, sagte der CSU-Politiker damals vor dem Ausschuss. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge mit den Mautbetreibern Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.
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