CSU und die Wahlversprechen

Published On: Donnerstag, 20.07.2023By Tags:

Markus Söder und Alexander Dobrindt, führende Mitglieder der CSU, traten vor der malerischen Kulisse der Klosterkirche Andechs in Bayern auf und betonten den „Respekt“ als ihre zentrale Botschaft. Sie kritisierten die Bundesregierung als „Koalition der großen Respektlosigkeit“ und präsentierten ihre „Respekt-Agenda“, die sich auf Respekt für Familien, Lebensleistung und Sicherheit konzentriert, hauptsächlich durch finanzielle Entlastungen.

Die CSU plant, das Elterngeld zu verlängern, indem der Anspruch um zwei Monate (12 + 4) erhöht wird, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen, und sie strebt an, dass elterliche Immobilien steuerfrei an die nächste Generation übergehen, einschließlich vermieteter Immobilien. Darüber hinaus beabsichtigt die CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Söder geht sogar über das CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl hinaus und schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch, Fisch und Milch zu senken. Diese Maßnahmen könnten einer vierköpfigen Familie jährlich etwa 1.000 Euro einsparen. Söder betont auch die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern und der Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum.

Hinsichtlich der Migration äußert sich Söder zurückhaltend zur Abschaffung individueller Asylrechte und verweist auf Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für weitere Diskussionen. Er betont die Bedeutung verstärkter Grenzkontrollen.

Friedrich Merz lobt die Zusammenarbeit mit der CSU und kündigt an, dass die Union nach der Sommerpause mehr eigene Themen setzen wird, um sich als Alternative zur AfD zu präsentieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Forderungen der CSU ab und betont die Notwendigkeit von Investitionen in wirtschaftliche Substanz, Wettbewerbsfähigkeit und saubere Technologien anstelle von Umverteilungspolitik.

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