Finanzen

Cum ex

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay
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Die Bürgerbewegung Finanzwende appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die Rückholung von Geldern aus illegalen Aktiengeschäften zu beschleunigen. Der Vorstand der Organisation, Gerhard Schick, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Besorgnis darüber, dass angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise zwar intensiv nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird, jedoch die unrechtmäßigen Gewinne von Banken aus Aktiendeals nicht mit der nötigen Dringlichkeit zurückgefordert werden.

Besonders betonte Schick die Wichtigkeit, den sogenannten Cum-Ex-Komplex schneller aufzuarbeiten. Cum-Ex-Geschäfte sind umstrittene Aktiendeals, bei denen durch Ausnutzung von Steuerschlupflöchern die Staatskassen um Milliardenbeträge geschädigt wurden. Laut Schick besteht die Gefahr, dass mit zunehmender Dauer der Aufarbeitung die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die unrechtmäßig erlangten Gelder zurückzuerhalten, immer weiter schwindet.

Daher fordert die Bürgerbewegung Finanzwende eine Intensivierung der Bemühungen zur Aufklärung dieser Fälle. Hierzu gehört auch die Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, um effektiver gegen solche illegalen Praktiken vorgehen zu können und zukünftige Missbräuche zu verhindern. Die Rückgewinnung dieser Gelder wäre nicht nur aus rechtlicher Sicht geboten, sondern könnte auch einen bedeutenden Beitrag zur Entlastung des öffentlichen Haushalts leisten.

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