Dagegen

Published On: Freitag, 10.11.2023By Tags:

Die ungarische Regierung, vertreten durch ihren Kanzleiminister Gergely Gulyas, lehnt Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Dies wurde in Budapest bekanntgegeben. Gulyas betonte, dass die Ukraine die notwendigen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen bisher nicht erfüllt habe, weder vor noch nach dem Krieg. Ungarn bietet der Ukraine stattdessen eine besondere Partnerschaft an, sieht aber keine Grundlage für EU-Beitrittsverhandlungen. Gulyas forderte eine neue EU-Strategie für die Ukraine und bekräftigte die Ablehnung Ungarns bezüglich der gemeinsamen Kreditaufnahme, wobei alternative Lösungen gefordert wurden.

Trotz der Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien, die in Brüssel verkündet wurde, bleibt Ungarn bei seiner Position. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen liegt bei den EU-Staats- und Regierungschefs. In einem weiteren Konfliktpunkt behauptet Gulyas, die EU halte Finanzmittel für Ungarn aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken und möglicherweise wegen des EU-Beitritts der Ukraine zurück. Etwa 22 Milliarden Euro wurden eingefroren, wobei Ungarn bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um die Gelder zu erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Situation als „historischen Tag“ und betonte die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung verschiedener Reformauflagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Empfehlung der Kommission und betonte den Weg der Ukraine zu einer EU-Mitgliedschaft. Jedoch ist die EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor dem Kriegsende unwahrscheinlich, da dies die EU offiziell zu einem Kriegsteilnehmer machen könnte. Der Beitrittsprozess kann lange dauern, wie das Beispiel der Türkei und der Westbalkanländer zeigt, die seit Jahren auf Beitritt warten.

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