Bundespolitik

Danach muss Olaf Scholz handeln

fsHH (CC0), Pixabay
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Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Das ist der Amtseid des deutschen Bundeskanzlers, den er zu Beginn seiner Amtszeit abgibt und mit Verlaub, dazu gehört auch, dass Deutschland sich verteidigen kann. Dafür bedarf es natürlich auch technischer Ausrüstung. So sehr ich auf der Seite der Ukraine stehe, aber Deutschland kann sich doch nicht „nackig machen“ für die Ukraine und das eigene Volk im Regen stehen lassen. Schreiben wir dann vor jede Kaserne ein Schild „Ausverkauft“ bei Panzern, Waffen usw.

Herr Merz und Herr Wadefuhl sind Opportunisten, wissen sie doch genau, dass ein CDU Bundeskanzler genauso handeln müsste, wie Olaf Scholz derzeit handelt. Natürlich kann Opposition so reden, aber mal ganz ehrlich, die Aussagen der beiden Herren zeigen doch, wie EGAL ihnen Deutschland ist, wenn es um die Erreichung politischer Ziele geht.

Kann man solch eine Partei in NRW und Schleswig-Holstein wählen bei der nächsten Landtagswahl?

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