SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich drängt auf eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte er, dass die bislang geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen bei Weitem nicht ausreichten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Das Thema müsse daher eine zentrale Rolle in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag spielen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm und warnt vor einem drohenden Personalengpass. GdP-Chef Jochen Roßkopf äußerte, dass die jüngste Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, überraschend kam.
Es sei von großer Bedeutung, darauf zu achten, dass die Belastungsgrenze der Beamten nicht überschritten werde. Neben den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz sollen ab kommendem Montag nun auch stichprobenartige Kontrollen an den Übergängen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark durchgeführt werden. Dies könnte die ohnehin knappen Personalressourcen der Bundespolizei weiter beanspruchen.
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