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Das Ende des Präsidenten?

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Nach den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz erhöht die SPD mit einem Ultimatum den Druck auf den Geheimdienstchef. „Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Stellung in der Debatte zu beziehen.

„Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, im „Handelsblatt“. Merkel und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürften „die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden“.

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