Es ist die Quittung für eine schlechte Politik, die Michael Kretschmer mit seinem Kabinett in Sachsen gemacht hat. Martin Dulig, ein Wirtschaftsminister, der das Wort Wirtschaft bis heute nicht verstanden hat, und eine grüne Frontfrau, Katja Maier, die nur gemeinsam mit ihren Parteigenossen daran interessiert war, Posten für ihre Parteifreunde zu schaffen. Natürlich bekommt der Bürger das mit, und da hilft es auch nicht, wenn Landesvater Kretschmer mal zu den Bürgern zum Zuhören vorbeikommt. Kretschmer ist wie ein Vater, der den Kontakt zu seinen Kindern verloren hat, weil er sie nicht mehr versteht.
Laut einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung, Freien Presse und Sächsischen Zeitung zur Landtagswahl am 1. September erreichen AfD und BSW gemeinsam die absolute Mehrheit der Stimmen.
Wäre am kommenden Sonntag Wahl, käme die AfD auf 32 Prozent, was zwei Prozent weniger als bei der letzten Insa-Erhebung im März ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen legt kräftig zu und erreicht 15 Prozent, vier Punkte mehr als zuvor. Die CDU bleibt stabil bei 30 Prozent.
Die Umfrageergebnisse sind besonders dramatisch für die Ampel-Parteien. Sowohl die Sachsen-SPD als auch die Grünen erreichen jeweils nur fünf Prozent, was für beide das Risiko bedeutet, aus dem Landtag zu fliegen. FDP (zwei Prozent) und Linke (vier Prozent) würden ebenfalls nicht im Landtag vertreten sein.
Ein solches Szenario bereitet besonders der CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer Sorgen: Die Union könnte sich allein mit AfD und BSW im Landtag wiederfinden. Diese Möglichkeit lässt Kretschmer auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW zusteuern, da es keinen CDU-Parteitagsbeschluss gegen eine Kooperation mit Wagenknecht gibt. Auf einem Sommerfest zeigte sich Kretschmer demonstrativ im Gespräch mit den BSW-Co-Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe. Zimmermann betonte dabei die gemeinsamen Erfolge aus ihrer Bundestagszeit.
Allerdings schließt Zimmermann eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Trotz der Annäherung zwischen Kretschmer und Wagenknecht steht die CDU-Führung in Berlin, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, einer Kooperation mit dem BSW skeptisch gegenüber. Merz hat klargestellt, dass Koalitionen mit sowohl „rechtsextremen“ als auch „linksextremen“ Parteien prinzipiell ausgeschlossen seien.
Merz’ Haltung stieß jedoch auf Widerstand in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden, die mehr Entscheidungsfreiheit für regionale Koalitionen fordern. Dies führte dazu, dass Merz seine Position relativierte und erklärte, seine Absage betreffe nur Bündnisse auf Bundesebene.
Laut dem Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt könnten auch AfD und BSW eine Koalition eingehen, da die Aussicht auf Macht oft Spannungen überwinden hilft.
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