Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben einem Insider zufolge heute Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu umstrittenen Cum-Ex-Geschäften..
Blackrock: Arbeiten mit Behörden zusammen
Darüber hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet. Ein Konzernsprecher sagte: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“
Damit würden die Ermittlungen einen Zeitraum betreffen, lange bevor Friedrich Merz bei Blackrock Deutschland Aufsichtsratschef wurde. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz leitet seit 2016 das Kontrollgremium des deutschen Ablegers. Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht äußern.
Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen.
Es ist schon merkwürdig, dass diese Aktion gerade jetzt stattfindet, zu einem Zeitpunkt, an dem der AR-Vorsitzende des Unternehmens in Deutschland, Friedrich Merz, sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Hinter vorgehaltener Hand hört man, dass die Staatskanzlei in Düsseldorf da etwas Druck aufegbaut haben könnte. Sollte das irgendwann so herauskommen, dann hätte NRW-Ministerpräsident Laschet ein echtes Problem. Laschet liebäugelt immer noch wohl mit einem möglichen Bundesvorsitz der CDU, obwohl er sich im Moment aus dem Rennen genommen hat. Das kann alles nur Taktik gewesen sein.
Die Durchsuchung kommt zur Unzeit. Die CumEx Betrügereien sind sehr komplex. Hinzukommt dass es regelmäßig Wochen dauert, bis in unserem kleinstaatmäßigen Justizapparat (dort werden wie vor 200 Jahren Papierakten hin- und hergeschickt) irgendwas passiert. Vermutlich liefen die Vorbereitungen der Hausdurchsuchung über Wochen. Politische Hintergründe sind daher eher unwahrscheinlich. Alles andere wäre ein riesiger Justizskandal.