Neu berechnet-das Existenzminimum.Ob das so richtig ist, das bleibt die politische Frage.Unsere Bundesregierung beruft sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf das Statistische Bundesamt.Nicht mehr zustehen soll den Hartz IV Empfängernr ein HaustierSchnittblumen und auch keine Zimmerpflanzen.Das wird so nicht durch den Bundesrat kommen, das dürfte sicher sein.
Das Existenzminimum ist eng begrenzt: Bier, Zigaretten, Schnittblumen, Haustiere, der eigene Garten oder auch Benzin für ein Auto gehören nicht dazu, sagt die Regierung. Der neue Hartz IV Satz beträgt damit geplante 364 Euro. Das Problem für die Regierung ist,das bei derzeit etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hilfeempfängern jeder Euro mehr im Bundeshaushalt mit etwa 60 Mio. Euro jährlich den Haushalt belastet.
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Hartz IV das geht so n i c h t durch im Bundesrat-das will Frau Merkel sicher auch so, um einen Kuhhandel zu machen
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