Es ist eine News, die dann doch zum jetzigen Zeitpunkt überraschend ist, denn die letzten Jahre war der Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium angesiedelt und mit Verlaub, da war der auch richtig.
Den jetzt vorgenommenen Ministeriumswechsel halten wir für einen Skandal. Einen Wechsel ins Finanzministerium hätten wir von der Plausibilität her noch verstanden.
Die dort zuständige Ministerin Schulze ist auch für diesen Bereich eine Fehlbesetzung, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
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Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet
Ressortvereinbarung zwischen BMJ und BMUV geschlossen
Mit den Unterschriften von Justiz-Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf das BMUV übertragen worden. Die getroffene Vereinbarung regelt, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des BMJ (vormals BMJV) auf das BMUV (vormals BMU) übergehen.
Justiz-Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erklärt:
„Ich freue mich, dass wir unsere Verhandlungen mit dem BMUV zu den Zuständigkeiten im Bereich Verbraucherschutz, Verbraucherpolitik und Verbraucherrechtsdurchsetzung erfolgreich abgeschlossen haben. Für die konstruktiven und intensiven Gespräche danke ich allen Beteiligten. Mit der Einigung haben wir klare Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erzielt. Die getroffene Vereinbarung sichert dem BMUV den Übergang von verbraucherpolitisch erfahrenem Personal. Damit ist die Handlungsfähigkeit in der Verbraucherpolitik des BMUV gewährleistet und die Aufgaben von BMJ und BMUV sind nun klar verteilt.“
Verbraucherschutz-Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder: „Alle Bürgerinnen und Bürger sind Verbraucherinnen und Verbraucher. Unsere Aufgabe und unser Ziel im BMUV ist es nun, ihre berechtigten Anliegen zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Hierbei werden wir auch einen Schwerpunkt auf die Verbraucherpolitik im Kontext der Digitalisierung legen. Ich freue mich, dass der Verbraucherschutz nun mit dem Umweltschutz in unserem Haus verbunden ist. Dies gibt uns die Chance, Verbraucherpolitik und Nachhaltigkeit zusammenzudenken. Dies stärkt den Verbraucherschutz und den Umweltschutz gleichzeitig.“
Der Erlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 sieht vor, dass aus dem Geschäftsbereich des BMJ die „Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung, sowie die Verbraucherrechtsdurchsetzung, insbesondere auch die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Nachhaltigkeit sowie im Sozial- und Gesundheitswesen ohne die rechtsförmliche Prüfung in diesen Bereichen“ auf das BMUV übergehen. Die Zuständigkeitsübertragung schließt europäische und internationale Bezüge der genannten Themenfelder ein. Für das Zivilrecht und das Wettbewerbsrecht ist weiterhin das BMJ federführend, die verbraucherpolitische Prüfung erfolgt jedoch künftig durch das BMUV.
Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des BMUV fällt die Produktsicherheit. Grundlage hierfür ist eine bereits Ende Februar mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geschlossene Vereinbarung. Diese dient ebenfalls der Regelung der Einzelheiten zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers von Anfang Dezember 2021.
Damit ist das BMUV nun umfassend für die Themen Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik zuständig. Zur bestmöglichen Wahrnehmung der neuen Aufgaben hat das „Neue BMUV“ die Abteilung „Verbraucherschutz, Verbraucherrechtsdurchsetzung, Digitale Verbraucherthemen“ (V) gegründet.
Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 ist hier abrufbar.
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