Klar ist, wir sind seit 70 Jahren ein von Parteien regiertes Land, nicht von den gewählten Abgeordneten, denn diese sind nicht frei in ihrem Abstimmungsverhalten.
Hier zählt das imperative Mandat, heißt, der Fraktionschef bestimmt, wie bei welcher Abstimmung dann votiert wird.
Egal ist dabei, welche eigene Meinung der Abgeordnete selber hat. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Parteien Deutschland auch als Beute ansehen, als Beute für ihre Parteikassen und für ihre führenden Miglieder. Jene, die dann mit gut dotierten politischen Posten versorgt werden, egal ob die für den Job geeignet sind oder auch nicht.
Dieses Parteien-Regierungssystem wird in den letzten Jahren immer mehr in Frage gestellt von den Bürgern, denn die Parteien haben immer mehr Probleme mit sich selber. Das schlägt sich leider immer mehr auch auf die Situation Deutschlands nieder, auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit ist auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands derzeit angegriffen.
Das die Deutschen nicht mehr mit diesem Parteiensystem zufrieden sind, das zeigt auch, dass man immer mehr Protest wählt. Leider rechten Protest den die AfD vertritt. Jene AfD, die keine Lösungen hat, sich aber bestens auf Polemik und Opposition versteht.
Jene AfD die jetzt in Deutschland für eine politische Krise gesorgt hat, ausgelöst durch die Wahl zum Ministerpräsidenten des FDP Kandidaten mit den Stimmen der CDU, der AfD und der FDP. In den Augen der anderen Parteien ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang, einen Minsiterpräsidenten mit den Stimmen der AfD zu wählen.
Mit Verlaub, es war eine geheime Abstimmung, die eben nicht der Mann gewonnen hat, der eigentlich gedacht hatte, weiterhin Ministerpräsident in Thüringen bleiben zu können, obwohl er keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag hat. Die Rede ist von Bodo Ramelow.
Natürlich ist Bodo Ramelow jetzt „angepisst“, denn er ist jetzt erst einmal nur einfacher Landtagsabgeordneter der Linken. Mehr nicht. Ramelow will sich nun erneut zur Wahl stellen, aber wiederum ohne eigene Mehrheit im Thüringer Landtag zu haben, denn die Situation in Bezug auf die Abgeordneten hat sich nicht verändert.
Ramelow will nun versuchen Stimmen der CDU oder/und der FDP zu bekommen, aber beide Parteien haben bereits abgewunken, wollen Ramelow nicht ihre Stimme bei einer möglichen Neuwahl zum Thüringer Ministerpräsidenten geben. Was also tun, wenn auch Ramelow nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden will.
Was nun in Thüringen? Nun, CDU Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen hat vorgeschlagen, ähnlich wie die FDP durch Christian Lindner, eine Expertenregierung zu bilden bis zu einer Neuwahl. Eine Idee die man weiter verfolgen sollte.
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