Debatte

Heute findet im Bundestag erneut eine Debatte über das komplexe Thema Migration statt. Die Fraktionen von CDU und CSU haben eine Aktuelle Stunde initiiert, welche sich mit dem „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“ auseinandersetzt. Dies zeigt, dass die Unionsparteien auf klare Positionierung und Stellungnahme des Regierungsoberhaupts zu den Bemühungen Deutschlands, irreguläre Migration einzudämmen, drängen.

Vor dieser Diskussion ist zudem eine Erörterung eines Antrags der AfD-Fraktion vorgesehen. Deren Vertreter fordern eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei. Dies soll, laut der Formulierung des Antrags, zur „Bewältigung der Massenmigration“ beitragen. Es wird erwartet, dass hier intensiv über die Notwendigkeit und die rechtlichen Grenzen solcher erweiterten Befugnisse debattiert wird, um den humanitären Verpflichtungen Deutschlands gerecht zu werden, gleichzeitig aber auch die Herausforderungen in den Griff zu bekommen, die mit Zuwanderung einhergehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird sich der Bundestag zudem mit der Strategie im Umgang mit China befassen. Dabei handelt es sich um die erste offizielle Leitlinie, die das Verhältnis mit der Volksrepublik strukturieren und definieren soll. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Chinas auf globaler Ebene ist dies ein zentraler und bedeutsamer Punkt auf der Tagesordnung, der die zukünftigen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Nationen maßgeblich prägen wird.

Auch in Brüssel

In Brüssel kommen heute die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, um über die kontrovers diskutierten Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu beraten. Es steht eine intensive Debatte bevor, da die Pläne für das GEAS seit geraumer Zeit umstritten sind.

Es herrscht gespannte Erwartung, ob im Zuge dieser Beratungen ein Durchbruch in den bislang stagnierenden Verhandlungen zur sogenannten Krisenverordnung erzielt werden kann. Diese Verordnung ist ein zentraler, jedoch umstrittener Punkt innerhalb der Reformpläne, der bisher zu einer Pattsituation in den Verhandlungen geführt hat.

Nach Informationen aus Regierungskreisen hat Bundeskanzler Scholz am vergangenen Mittwoch erreicht, dass die Bundesregierung einen Konsens herbeiführt und somit den Weg für eine Einigung ebnet. Bemerkenswert ist dies vor allem deshalb, weil die Grünen die deutsche Zustimmung zu den Reformplänen bisher blockiert hatten. Der jetzige Kompromiss innerhalb der Bundesregierung könnte also als wichtiger Impuls für die Verhandlungen auf EU-Ebene dienen und den lang ersehnten Fortschritt in den Gesprächen über die Asylreform ermöglichen.