Die Debatte über vermeintliche Wärmepumpenzwänge und Heizvorschriften für private Häuser und Wohnungen in Deutschland wird auf europäischer Ebene fortgesetzt.
Diesmal steht die Optimierung der Wärmedämmung von Gebäuden im Fokus der Europäischen Union im Rahmen des fit-for-55-Programms, das bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Europa um 55 Prozent anstrebt. Der Gebäudesektor spielt eine entscheidende Rolle für die EU-Klimaziele, die Energiewende und die Energiekrise, da Gebäude 40 Prozent des EU-Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen.
Der Deutsche Naturschutzring unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Wärmedämmung zu verstärken, und die Vorschriften sollen durch die Gebäudeeffizienzrichtlinie festgelegt werden. Für die Grüne Europaparlamentarierin Jutta Paulus ist dies der richtige Ansatz: „Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.“ Dies könnte durch umfangreiche Gebäudesanierungen erreicht werden.
Nicht alle stimmen dem zu. Schon macht das Wort „Sanierungszwang“ die Runde, und der CDU-Europaabgeordnete bemängelt, dass die EU-Kommission zu weit geht, indem sie gleiche Standards für alle Gebäude in der gesamten Europäischen Union vorschreibt. Viele in der Bauwirtschaft, Grundstückseigentümer und Hausbesitzer sind dieser Meinung. Sie sehen sich erneut, diesmal von Brüssel, zu kostspieligen Sanierungsmaßnahmen gedrängt, was die Branche gefährdet.
Die Richtlinie sieht vor, bis 2033 zunächst alle Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienzklasse auf einen Mindeststandard zu bringen. Die Haltung der Bundesregierung hat sich geändert. Berlin strebt nun keine Mindeststandards mehr an, sondern höchstens durchschnittliche Effizienzwerte für ganze Siedlungen. Elisabeth Stauth von der Deutschen Umwelthilfe hat dafür wenig Verständnis, besonders angesichts der Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung. Der „Wackelkurs“ der Bundesregierung gefährdet nicht nur das Instrument, sondern auch die Effizienzrichtlinie insgesamt. Es sei auch für andere europäische Akteure schwierig, „wenn ein großer Mitgliedsstaat wie Deutschland, der auch immer Klimapolitik aktiv vorantreibt, signalisiert, dass er keine Unterstützung mehr leisten wird“.
In Brüssel werden derzeit Verhandlungen vorbereitet. Ursprünglich sollte die Gebäudeeffizienzrichtlinie bis Ende des Jahres im Rahmen des europäischen „Green Deals“ beschlossen werden. Doch derzeit sieht es zumindest in diesem Moment nicht danach aus.
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