Die Wiederwahl von Donald Trump hat pro-palästinensische Aktivisten innerhalb der Demokratischen Partei in Aufruhr versetzt. Ihre Warnungen, die Politik der Partei in Bezug auf den Konflikt in Gaza könnte die Unterstützung arabisch-amerikanischer und muslimischer Wähler untergraben, haben sich im Wahlergebnis bestätigt. Besonders in Michigan, wo eine große arabisch-amerikanische Gemeinschaft lebt, hat sich dies deutlich gezeigt.
Wählerabwanderung und Enttäuschung
James Zogby, Mitbegründer des Arab American Institute und langjähriges Mitglied des Demokratischen Nationalkomitees, äußerte sich nach der Wahl besorgt: „Wir haben der Partei immer wieder gesagt, dass die Situation in Gaza nicht nur die arabische Gemeinschaft betrifft, sondern auch die Begeisterung junger Wähler und anderer Minderheiten dämpft.“ Die Daten bestätigen diese Befürchtung: In Gebieten wie Dearborn, Michigan, stimmten viele Wähler entweder für Trump oder für Drittparteienkandidaten.
Die Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris schnitt in Dearborn besonders schlecht ab. Dort erhielt sie nur 36 % der Stimmen, während Trump 42 % und Jill Stein von den Grünen fast 20 % erzielten. Auch national zeigten Umfragen, dass die Unterstützung von muslimischen Wählern für die Demokraten gesunken ist.
Kritik an der Strategie der Demokraten
Lexis Zeidan, Mitbegründerin der Uncommitted National Movement, kritisierte die Partei scharf: „Während Kamala Harris die muslimischen und arabischen Gemeinden ignorierte, hat Trump diese gezielt angesprochen und ihre Ängste ausgenutzt.“ Diese Strategie sei nicht nur auf die arabisch-amerikanische Gemeinschaft beschränkt, sondern habe auch andere Minderheiten betroffen, wie etwa die lateinamerikanische und afroamerikanische Bevölkerung sowie Klimaaktivisten.
Wa’el Alzayat, CEO der muslimischen Lobbyorganisation Emgage, fügte hinzu, dass Harris eine viel stärkere Unterstützung von muslimischen Wählern hätte erhalten können, wenn sie sich deutlicher von der aktuellen Nahostpolitik distanziert hätte. Trotzdem hatte Emgage Harris unterstützt, in der Hoffnung, dass sie eine bessere Grundlage für eine friedensfördernde Politik bieten könnte.
Späte Reaktion
Während der letzten Tage des Wahlkampfs zeigte Harris einen leicht veränderten Tonfall. Sie sprach von der Notwendigkeit, den Krieg in Gaza zu beenden und den palästinensischen Menschen Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für viele Aktivisten kam diese Botschaft jedoch zu spät.
Die Kritik wurde durch Kommentare des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton verstärkt, der die israelische Offensive in Gaza rechtfertigte und die Angriffe der Hamas verurteilte. Clinton erklärte, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen, und rief die pro-palästinensischen Wähler dazu auf, die Perspektive der Menschen in den von der Hamas attackierten Regionen zu verstehen. Diese Kommentare verstärkten den Eindruck, dass die demokratische Parteiführung die Bedenken ihrer pro-palästinensischen Basis nicht ernst nahm.
Konsequenzen für die Demokratische Partei
Innerhalb der Partei gibt es nun Diskussionen darüber, wie die verlorene Unterstützung zurückgewonnen werden kann. Zogby, der plant, für ein Amt im Demokratischen Nationalkomitee zu kandidieren, sprach von einer notwendigen „Abrechnung“ innerhalb der arabisch-amerikanischen Gemeinschaft: „Viele dachten, sie könnten den Demokraten eine Lektion erteilen, aber die Realität unter Trump wird härter sein, als sie es sich vorgestellt haben.“
Pro-palästinensische Aktivisten warnen jedoch, dass die Demokraten ohne einen grundlegenden Kurswechsel Schwierigkeiten haben werden, ihre frühere Unterstützung in diesen Gemeinschaften wiederzugewinnen. Die Partei steht vor der Herausforderung, einerseits moderate Wähler und ehemalige Republikaner anzusprechen und andererseits ihre progressive Basis nicht weiter zu entfremden.
Kommentar hinterlassen