Ein Interview mit Bürger Thomas Bremer über den Umgang mit der AfD im Bundestag
Herr Bremer, die AfD wird stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag, doch die anderen Parteien verweigern ihr weiterhin den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Wie bewerten Sie das?
Thomas Bremer: Ich sehe das kritisch. Auch wenn ich die AfD inhaltlich überhaupt nicht unterstütze und ihre Radikalisierung sehr problematisch finde, muss man sich fragen: Wollen wir demokratische Spielregeln nur noch selektiv anwenden? Wenn eine Partei wie die AfD im Parlament vertreten ist, sollten auch die formalen Rechte gelten – dazu gehört eben auch die Möglichkeit, einen Vizepräsidenten zu stellen.
Sie sprechen von einer demokratischen Pflicht, obwohl Sie der AfD ablehnend gegenüberstehen?
Bremer: Ja, weil ich der Meinung bin, dass man sich durch solche Blockaden selbst angreifbar macht. Die AfD kann sich so als „Opfer des Systems“ inszenieren. Genau das spielt ihr in die Karten. Wir müssen als Gesellschaft zeigen, dass wir auch gegenüber schwierigen oder unbequemen Parteien an den demokratischen Prinzipien festhalten – und zwar ohne ihre Inhalte zu relativieren.
Trotzdem sehen viele in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Teilen Sie diese Einschätzung?
Bremer: Ja, ich sehe die AfD äußerst kritisch. Teile der Partei vertreten aus meiner Sicht klar rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Da darf man keine Illusionen haben. Aber der richtige Umgang damit ist nicht, sie ständig aus dem parlamentarischen Alltag herauszuhalten, sondern sie politisch zu stellen – in der Debatte, mit besseren Argumenten. Wegducken oder ignorieren hilft nicht.
Wie bewerten Sie den wachsenden Einfluss der AfD durch Social Media?
Bremer: Das ist einer der größten Hebel, den die Partei momentan hat. Sie schafft es sehr geschickt, vor allem junge Menschen mit emotionalen und zugespitzten Inhalten zu erreichen. Dagegen wirken die etablierten Parteien oft zu träge und altmodisch. Wir brauchen mehr politische Bildung und auch moderne Kommunikation von demokratischen Kräften, sonst wird die AfD im Netz immer stärker.
Macht Ihnen das Blockadepotenzial der AfD im Bundestag Sorgen?
Bremer: Natürlich. Mit der neuen Sperrminorität kann die AfD gemeinsam mit der Linken Verfassungsänderungen verhindern. Das gibt ihr viel Macht, auch wenn sie alleine keinen Untersuchungsausschuss starten kann. Aber genau deshalb müssen die anderen Parteien jetzt strategisch klug handeln und geschlossen auftreten, um destruktive Blockaden zu verhindern.
Ihr Fazit: Was wäre für Sie der richtige Umgang mit der AfD im Bundestag?
Bremer: Die AfD sollte demokratische Rechte wie jede andere Fraktion haben, etwa die Chance auf den Vizepräsidentenposten – aber sie muss inhaltlich konsequent entlarvt und bekämpft werden. Wir dürfen uns nicht von Provokationen treiben lassen, sondern müssen die AfD politisch stellen und gleichzeitig die demokratische Kultur bewahren. Das ist der schmalere, aber bessere Weg.
Vielen Dank für Ihre klaren Worte, Herr Bremer!
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