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Demonstrationen verbieten?

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Das will Hamburgs erster Bürgermeister. Das mit dem Hinweis, dass es dazu in Corona-Zeiten in Hamburg keine Genehmigung geben würde, da man in einer Demonstration dann die Corona-Regeln nicht einhalten könne.

Mit Verlaub, sehr geehrter Herr erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, Demonstrieren und so seine Meinung dann auch in der Öffentlichkeit kund zu tun, das gehört einfach zu den Grundrechten in einer Demokratie. Das ein Verwaltungsgericht das möglicherweise dazu angerufen werden wird, dann diese Verbote in einem Urteil stehen lassen wird, das ist kaum vorstellbar.

Nicht nachvollziehen kann man dann auch nicht mehr die Haltung der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Dass die Volksgesundheit zu einem Spielball politischer Interessen wird, auch das ein Thema, welches man so eigentlich nicht im Raum stehen lassen darf. Hier sollte die Bundeskanzlerin einmal deutlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Hier wäre die BASTA-Politik von Schröder sicherlich der bessere Weg im Interesse der Volksgesundheit.

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