Der bayerische Landesverband der Arbeiterwohlfahrt schüttelt ob des Haushaltsentwurfs der Ampelregierung für 2024 nur den Kopf. Die geplante Integrationseinsparung ruft Unverständnis hervor. Die Mittel für die Migrationsberatung von erwachsenen Zugewanderten sollen um 30 Prozent (von 81,5 Millionen Euro in 2023 auf 57,5 Millionen in 2024) gekürzt werden, obwohl die Zuwanderung im letzten Jahr einen Höchststand erreichte.
Im Jahr 2022 sind 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, darunter 1,2 Millionen Flüchtlinge allein aus der Ukraine. Diese Zahl ist die höchste seit 1950. Die Zahl der Asylanträge liegt bereits über dem Vorjahr. Stefan Wolfshörndl, der bayerische AWO-Co-Chef, hält die Kürzungen für einen falschen Schritt und betont, dass eine angemessene Begleitung der Integration erforderlich sei.
Die Ampelregierung plant auch Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung und den Psychosozialen Zentren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert diese Einschnitte als paradox und warnt vor dem Abbruch zahlreicher Therapien.
Die Arbeiterwohlfahrt bittet die Staatsregierung um Unterstützung. Stefan Wolfshörndl hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, ihre Einflussnahme gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich geltend zu machen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Kürzungen scharf und sieht darin ein Armutszeugnis. Die Meinungen innerhalb der Ampelregierung über die Kürzungen sind geteilt. Es gibt Widerstand gegen die Pläne des FDP-Finanzministeriums, während andere Ministerien die Pläne verteidigen. Sozialverbände hoffen auf ein Umdenken, da der Haushaltsentwurf noch die Zustimmung des Parlaments benötigt.
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