CSU-Chef Markus Söder fordert eine drastische Begrenzung der Asylanträge in Deutschland auf unter 100.000 pro Jahr. Dabei betonte er im „Bericht aus Berlin“, dass Deutschland mit den Herausforderungen der Migration und Integration überfordert sei. Söder scheint dabei allerdings zu vergessen, wer während der letzten Jahre maßgeblich die Verantwortung für diese Situation trug – insbesondere in seiner eigenen Partei: Der damalige Innenminister Horst Seehofer, ebenfalls von der CSU, war einer der zentralen Akteure, der für die Migrationspolitik verantwortlich zeichnete. Dass nun ausgerechnet Söder die Obergrenze so vehement einfordert, wirft Fragen auf, warum seine Partei nicht schon damals nachhaltige Lösungen präsentiert hat, als sie die Gelegenheit dazu hatte.
FDP-Chef Christian Lindner sprang auf den Zug auf und unterstützte die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen – eine Maßnahme, die er in Einklang mit Söders Zahlen bringen will. Auch wenn Lindner die Zahl 100.000 übernimmt, bleibt unklar, wie genau diese Begrenzung durchgesetzt werden soll, zumal es wiederholt an einem kohärenten und rechtlich einwandfreien Plan zur Kontrolle der Grenzen mangelt.
Währenddessen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Abschiebungen und drängt auf die Einrichtung einer Task-Force, um die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu beschleunigen. Hauptgeschäftsführer Berghegger betonte, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssten, um diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich grundsätzlich offen für Zurückweisungen an den Grenzen – allerdings nur, wenn die Rechtslage für die Beamten eindeutig ist. Es bleibt also fraglich, wie effektiv die geforderten Maßnahmen wirklich sein können, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortung für die Situation von politischer Seite nicht klar benannt werden.
Kommentar hinterlassen