Der Koalitionsvertrag zwischen Sachsen CDU und Sachsen SPD

Eine  Zusammenfassung des Koalitionsvertrags für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages (2024–2029), der die politischen Leitlinien und Maßnahmen von CDU und SPD für Sachsen darlegt:

Präambel

Die Koalition beschreibt den Freistaat Sachsen als lebenswertes Land mit engagierten Bürger:innen. Angesichts großer Herausforderungen – wie dem russischen Angriffskrieg, Klimawandel und Digitalisierung – betont der Vertrag die Notwendigkeit entschlossenen Handelns und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Einführung eines Konsultationsverfahrens zwischen Staatsregierung und Landtag soll die Zusammenarbeit in der Minderheitsregierung erleichtern. Ziele sind wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, kulturelle Förderung und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen.

Wirtschaft

1. Industrie und Transformation:
   • Förderung der Automobilindustrie sowie der Halbleiterbranche („Silicon Saxony“) als international bedeutender Standort.
   • Einführung eines Transformationsdialogs zwischen Regierung und Sozialpartnern.
   • Fokus auf erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahl- und Chemieindustrie zu sichern.
   • Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft zur strategischen Förderung von Transformationsprojekten.
2. Unternehmertum:
   • Förderung einer Gründerkultur durch Netzwerke wie „FutureSax“ und Business Angels.
   • Unterstützung von Unternehmensnachfolgen und Vermittlung wirtschaftlicher Zusammenhänge in Schulen und Hochschulen.
   • Entwicklung einer Strategie zur Förderung sozialer Unternehmen („Social Entrepreneurship“).
3. Handwerk, Handel und Außenwirtschaft:
   • Verdoppelung des Meisterbonus und zinsgünstige Darlehen für Fachkräfte.
   • Unterstützung von Nahversorgungsprojekten und digitale Kleinstsupermärkte.
   • Stärkung der Internationalisierung sächsischer Unternehmen und Diversifizierung von Märkten.
4. Digitalisierung und Innovation:
   • Ausbau der Robotik und Künstlichen Intelligenz durch Projekte wie „Robot Valley“.
   • Förderung von Mikroelektronik und Halbleitertechnologien.
   • Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durch Innovationsplattformen wie „simul+“.

Arbeitsmarkt und Fachkräfte

1. Stärkung des Arbeitsmarkts:
   • Aktualisierung der Fachkräftestrategie 2030 und gezielte Förderung von Frauen und Selbstständigen.
   • Bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Ausbau der Sprachförderung.
2. Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung:
   • Einführung eines Rechts auf drei bezahlte Weiterbildungstage pro Jahr ab 2027.
   • Förderung von Frauen in IT- und Ingenieurberufen sowie Dialog zwischen Wirtschaft, Forschung und Bildung.
3. Sozialpartnerschaft und Gesundheitsschutz:
   • Einsatz für Tarifbindung und Unterstützung von Betriebsräten.
   • Präventiver Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere durch betriebliches Gesundheitsmanagement.

Bildung

1. Frühkindliche Bildung:
   • Ausbau eines kostenfreien, verpflichtenden Vorschuljahrs.
   • Verbesserte Beobachtungs- und Dokumentationsprozesse zur Förderung von Sprachkompetenzen.
   • Anpassung der Kita-Finanzierung und Förderung von multiprofessionellen Teams.
2. Schule:
   • Sicherstellung des Lehrerbedarfs und Verbesserung der Unterrichtsqualität.
   • Förderung der Digitalisierung in Schulen und Entwicklung neuer Lernplattformen.
   • Ausbau der Ganztagsangebote und integrativer Konzepte für Schüler:innen mit Förderbedarf.

Landwirtschaft und Umwelt

1. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft:
   • Förderung ökologischer Landwirtschaft und regionaler Produkte.
   • Reduzierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel.
   • Unterstützung von Agri-PV-Anlagen und nachhaltiger Bodenbewirtschaftung.
2. Klimaschutz und Ressourcenschutz:
   • Ausbau von Hochwasserschutzmaßnahmen und Anpassung der Gewässerbewirtschaftung.
   • Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie mit Fokus auf Moore und Wasserressourcen.
   • Förderung der Entsiegelung und Renaturierung von Flächen.
3. Naturschutz:
   • Verbesserung von Biotopverbünden zur Förderung der Artenvielfalt.
   • Unterstützung des ehrenamtlichen Naturschutzes und naturnaher Projekte wie Landesgartenschauen.

Gesundheit und Soziales

1. Pflege und Gesundheit:
   • Sicherstellung der Pflegeinfrastruktur und Unterstützung für pflegende Angehörige.
   • Förderung von Projekten zur Inklusion und barrierefreien Teilhabe.
2. Familien und Kinder:
   • Unterstützung für Familien durch Programme wie „Kinder stärken“ und „Familien stärken“.
   • Ausbau flexibler Betreuungsmodelle und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Infrastruktur und Mobilität

1. Verkehr und Mobilität:
   • Ausbau von Bahn- und Straßennetzen sowie regionaler Flughäfen.
   • Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Elektro-Mobilität.
2. Digitalisierung:
   • Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und Förderung von KI-Forschung.
   • Unterstützung der digitalen Transformation in Unternehmen und Verwaltung.

Kultur, Ehrenamt und Gesellschaft

1. Kulturelle Vielfalt:
   • Förderung der sorbischen Kultur und Unterstützung kultureller Einrichtungen.
   • Ausbau der kulturellen Bildung und Förderung von Tourismus.
2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt:
   • Stärkung von Demokratieprojekten und Integration.
   • Unterstützung des Ehrenamts und Ausbau von Angeboten für Senioren und Jugendliche.

Finanzen und Verwaltung

1. Haushaltspolitik:
   • Fokussierung auf eine nachhaltige Finanzpolitik trotz angespannter Wirtschaftslage.
   • Sicherstellung der Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen.
2. Bürokratieabbau:
   • Einführung digitaler Genehmigungsverfahren und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.
   • Förderung von Transparenz und Nutzung moderner Technologien.

Dieser Koalitionsvertrag verfolgt das Ziel, Sachsen als innovativen, sozial ausgewogenen und nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken. Die Koalitionspartner betonen dabei die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und den Mut zu neuen politischen Ansätzen.