Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Ermittlungen gegen einen ehemaligen Lehrer von Bayerns Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger aufgenommen. Der ehemalige Lehrer wird des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen bezichtigt. Es wird untersucht, ob der Beschuldigte unbefugt Informationen offengelegt hat. Dieser Schritt folgte nach mehreren Anzeigen, die aufgrund der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre um Aiwanger eingegangen waren.
Die Affäre hatte Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, kurz vor der Landtagswahl unter Druck gesetzt. Es wurde berichtet, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden wurde. Medienberichten zufolge soll der ehemalige Lehrer involviert gewesen sein und das betreffende Schreiben weitergegeben haben.
Trotz der Kontroverse hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, nachdem dieser auf einen Fragenkatalog geantwortet und sich entschuldigt hatte. Die CSU und die Freien Wähler haben bekräftigt, ihre Koalition fortsetzen zu wollen, und heute ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es wird erwartet, dass Söder am 31. Oktober erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird und das neue Kabinett am 8. November vereidigt werden könnte.
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