Der Staat darf sich auch von kriminellen Bauern nicht erpressen lassen!

In der hitzigen Debatte um die Steuerbefreiung für Agrardiesel hat der Deutsche Bauernverband zwar eine gewisse Kompromissbereitschaft gezeigt und signalisiert, nicht auf den vollständigen Erhalt der Subventionen zu bestehen. Doch in dieser Angelegenheit darf der Staat den Bauern keinen Zentimeter entgegenkommen. Der DBV-Generalsekretär Krüsken betonte zwar gegenüber der „Welt am Sonntag“, man sei bereit zu verhandeln, wenn dies zu realen Entlastungen an anderer Stelle führen würde, aber diese Haltung darf nicht als Schwäche interpretiert werden. Die Forderung nach einer raschen Einigung durch die Unionsfraktion im Bundestag, vor allem mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken, wie vom stellvertretenden Vorsitzenden Bilger erwähnt, sollte nicht dazu führen, dass grundlegende Prinzipien der Wirtschafts- und Umweltpolitik geopfert werden.

Die Proteste der Landwirte, die sich teilweise in Straßenblockaden äußerten, dürfen nicht den Ausschlag geben. Es ist essenziell, dass staatliche Subventionen und Steuererleichterungen nachhaltig und zukunftsorientiert eingesetzt werden, um die Transformation hin zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Landwirtschaft zu fördern. Der Staat muss in dieser Debatte standhaft bleiben und darf sich nicht durch Proteste oder politischen Druck zu unüberlegten Zugeständnissen verleiten lassen. Die langfristigen Ziele des Umweltschutzes und der nachhaltigen Landwirtschaft dürfen nicht zugunsten kurzfristiger Entlastungen aufs Spiel gesetzt werden.