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Der Wähler entscheidet

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Das wird auch anlässlich der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg so sein und den Wählern wird es egal sein, ob das Ergebnis der einen oder anderen Partei gefällt.

Egal auch, welche Partei dann gewinnen wird und welche Regierungskoalition in den beiden Bundesländern es nach der Wahl geben wird, unsere Demokratie wird das aushalten. Auch da darf man sicher sein.

Nicht gut für unsere Demokratie sind natürlich Aktionen der etablierten Parteien, um einen Mitbewerber „klein zu halten“, wenn das bis zur Rechtsbeugung geht.

Genau diese Rechtsbeugung gab es möglicherweise gegenüber der AfD bei der Nichtzulassung der Wahllisten. Ein Vorgang der mittlerweile vom sächsischen Verfassungsgerichtshof durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde.

Nun fordert die AfD natürlich personelle Konsequenzen. Nachvollziehbar, aber ob man die Verantwortlichen für diesen Vorgang dann wirklich auch zur Rechenschaft ziehen kann, das ist eine 2. Frage. Möglich, dass die Veranwtortlichen für diesen Vorgang politisch sehr weit oben sitzen.

Man muss nicht der politischen Meinung sein wie eine AfD, aber egal welcher Partei solch ein dreißtes politisches Gaunerstück wiederfährt, hat das Recht darauf, dass die Verursacher an den Pranger gestellt werden.

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