Am 19. und 20. September 2024 trafen sich die Mitglieder der Europaausschüsse des Bundesrats und des französischen Senats in Stuttgart und Straßburg, um aktuelle europapolitische Herausforderungen zu besprechen. Vier zentrale Themen standen im Fokus:
Unter der Leitung von Senator Jean-François Rapin (französischer Senat) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bundesrat) diskutierten die Parlamentarier über die Zukunft des EU-Haushalts und der Kohäsionspolitik, die Erweiterung der EU und deren institutionelle Auswirkungen, die Rolle der nationalen Parlamente und die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips sowie die bedeutendsten europäischen Herausforderungen – darunter Klimawandel, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und der Krieg in der Ukraine.
Die Vorsitzenden Rapin und Kretschmann hoben die Schlüsselrolle hervor, die Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union in diesen schwierigen Zeiten spielen. Sie betonten, dass die Parlamente, insbesondere die Oberhäuser, eine wichtige Rolle dabei spielen können, Missverständnisse zu klären und die Positionen der beiden Länder anzugleichen.
Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Die deutschen Länder und auch meine Landesregierung nehmen ihre Verantwortung ernst, zur europäischen Integration beizutragen – durch eine aktive Europapolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und engen Austausch mit den EU-Institutionen. Die europäische Einigung ist für Baden-Württemberg Staatsräson und daher auch in unserer Landesverfassung verankert. Insbesondere zu Frankreich pflegen wir eine besondere Freundschaft und intensive Beziehungen. In diesen turbulenten Zeiten sind Kontinuität und Stabilität besonders wichtig. Es ist ein starkes Signal, dass der französische Senat und der Bundesrat ein Kooperationsabkommen geschlossen haben, das wir jetzt mit Leben füllen werden.“
Senator Rapin ergänzte: „In einer politisch sensiblen Zeit können der Senat und der Bundesrat, die die Regionen vertreten und nah an den Realitäten vor Ort sind, dazu beitragen, die Europäische Union näher an die Bürger zu bringen, indem sie das Subsidiaritätsprinzip stärken. Unsere beiden Kammern können eine wertvolle Rolle dabei spielen, die deutsch-französische Zusammenarbeit im Dienste der europäischen Integration zu festigen. Lassen Sie uns den Kurs halten, den General de Gaulle 1962 in Ludwigsburg vorgegeben hat, als er erklärte: ‚Die Zukunft unserer beiden Länder, der Grundstein, auf dem die Einheit Europas gebaut werden kann, bleibt der gegenseitige Respekt, das Vertrauen und die Freundschaft zwischen dem französischen und dem deutschen Volk.‘“
Zum Abschluss des Treffens betonten die Vertreter von Senat und Bundesrat die engen Beziehungen zwischen beiden Kammern: „Einige Tage nach dem Besuch des französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher in Bonn, trägt diese gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse zur Stärkung der parlamentarischen Dimension der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei. Dies könnte der Beginn regelmäßiger Treffen zwischen dem Bundesrat und dem Senat sein, um den Dialog zwischen gewählten Vertretern, regionalen Körperschaften und der Zivilgesellschaft zu fördern.“
Begegnungen mit europäischen Persönlichkeiten
Während des Treffens in Stuttgart sprach Prof. Dr. Marc Ringel, Leiter des Deutsch-Französischen Instituts, über die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft auf der Ebene der Jugend, der Zivilgesellschaft und der Städte. In Straßburg trafen die Parlamentarier mit führenden Persönlichkeiten aus der Region Elsass und Europa zusammen, darunter Frédéric Bierry (Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass), sowie Europaabgeordnete wie Fabienne Keller und François-Xavier Bellamy. Themen der Gespräche waren die Rolle regionaler Körperschaften und die Stärkung der dezentralen Zusammenarbeit.
Die Delegationen besuchten zudem das Haus der Geschichte in Stuttgart und trafen einen Zeitzeugen der berühmten Rede Charles de Gaulles an die deutsche Jugend von 1962. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE, der eine zentrale Rolle in der kulturellen und sprachlichen Zusammenarbeit spielt.
Zusammensetzung der Delegationen:
Französischer Senat:
- Claude Kern (Union centriste – Bas-Rhin)
- Ahmed Laouedj (Rassemblement démocratique et social européen – Seine-Saint-Denis)
- Didier Marie (Groupe socialiste, écologiste et républicain – Seine-Maritime)
- Georges Patient (Rassemblement des démocrates, progressistes et indépendants – Guyane)
- André Reichardt (Les Républicains – Bas-Rhin), stellvertretender Ausschussvorsitzender
- Florence Blatrix Contat (Groupe socialiste, écologiste et républicain – Ain), Schriftführerin
- Michaël Weber (Groupe socialiste, écologiste et républicain – Moselle), Ausschussmitglied
Bundesrat:
- Wiebke Osigus, Ministerin des Landes Niedersachsen
- Bettina Martin, Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Heike Raab, Staatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz
- Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg
- Florian Hauer, Staatssekretär des Landes Berlin
- Mathias Weiland, Staatssekretär des Freistaates Sachsen
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