Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

Kammergericht

Beschluss

In dem Rechtsstreit

der Frau Gudrun Stinner,
Mittweidaer Straße 7, 12627 Berlin,

Antragstellerin und Musterklägerin,

gegen

Antragsgegner und Musterbeklagte,

hat der 4. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin, durch den Richter am Kammergericht Dr. Kapps, den Richter am Kammergericht Dr. Dietrich und die Richterin am Kammergericht Rosseck am 06. November 2017

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass das Musterverfahren hinsichtlich der Musterbeklagten zu 5. (Donner & Reuschel AG) erledigt ist, nachdem das einzige gegen diese gerichtete ausgesetzte Verfahren vergleichsweise beendet worden ist.

Gründe

Nachdem die Musterbeklagte zu 5. mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 unwidersprochen mitgeteilt hat, nur einmal verklagt worden zu sein (Verfahren vor dem Landgericht München I zu Aktenzeichen 35 O 8616/16) und das ausgesetzte Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO durch mit Beschluss des Landgerichts München I vom 17. Juli 2017 – 35 O 8616/16 – festgestellten Vergleich beendet zu haben, ist die Erledigung des Musterverfahrens hinsichtlich der ausgeschiedenen Musterbeklagten zu 5. durch deklaratorischen Beschluss festzustellen.

Sind im Musterverfahren – wie hier – mehrere Musterbeklagte beteiligt und fallen sämtliche Ausgangsverfahren gegen einen der Musterbeklagten weg, scheidet dieser Musterbeklagte ersatzlos aus dem Musterverfahren aus. Insoweit hat das Oberlandesgericht durch einen deklaratorischen Beschluss festzustellen, dass das Musterverfahren in Richtung auf den ausgeschiedenen Musterbeklagten erledigt ist. Das Musterverfahren wird dann lediglich mit den verbliebenen Musterbeklagten fortgesetzt (Vollkommer in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. 2014, § 13 KapMuG, Rn. 14).

Daran vermag auch der Umstand, dass es in Bezug auf die Musterbeklagte zu 5. eine Anmeldung von Ansprüchen gemäß § 10 Abs. 2 KapMuG gibt, nichts zu ändern. Anmelder gemäß § 10 Abs. 2 KapMuG sind keine Beteiligte des Musterverfahrens, so dass die Existenz eines Anmelders keine Auswirkung auf die Feststellung der Erledigung des Musterverfahrens hat. Gemäß § 9 Abs. 1 KapMuG sind lediglich der Musterkläger, die Musterbeklagten und die Beigeladenen (§ 9 Abs. 3 KapMuG) Beteiligte des Musterverfahrens. Anderes folgt auch nicht aus § 10 Abs. 2 KapMuG i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB. Diese Regelung beinhaltet einen Hemmungstatbestand in Bezug auf die Verjährung, macht den Anmelder aber nicht zum Beteiligten des Musterverfahrens. Ob und ggf. in welchem Umfang die Feststellung der Erledigung des Musterverfahrens hinsichtlich der Musterbeklagten zu 5. Auswirkung auf den vorbezeichneten Hemmungstatbestand hat, ist im Musterverfahren nicht zu entscheiden.