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Deutsches Gesetz löst internationale Diskussionen aus

analogicus (CC0), Pixabay
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Die Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln stellen viele Menschen vor große Probleme. In Deutschland wurde ein Gesetz verabschiedet, laut dem u. a. der Preis von Kindermedikamenten von den Herstellern um bis zu 50 Prozent erhöht werden darf. In Österreich könnte das das Problem verschärfen – und sowohl eine langfristige Strategie als auch kurzfristige Abhilfe fehlen weiter.

Sozialversicherungschef Peter Lehner bezeichnete den deutschen Gesetzesentwurf am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal als „europäisch unsolidarisch“. Er schließe aber aus, dass Deutschland nun mehr Medikamente bekommt als Österreich. Das Gesundheitsministerium in Wien plant laut Ö1 keine Preiserhöhungen.

„Wir haben europäisch gesehen Lieferengpässe. Die kann man langfristig lösen, indem wir Produktion nach Europa zurückholen“, sagte Lehner. „Kurzfristig macht ein höherer Preis ein Produkt nicht verfügbar.“ Es sei aber klar „dass ein Exportverbot, das es ja auch gibt, kontrolliert werden muss und exekutiert werden muss“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger und forderte, dass Medikamente, bei denen ein Mangel besteht, weiterhin nicht aus Österreich an Deutschland oder andere Länder geliefert werden.

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