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Deutsche Mautpläne im Blickfeld der EU Kommission

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Es sei „absolut nicht richtig“, wenn in Berlin behauptet werde, die EU-Kommission habe Dobrindts Vorschläge bereits gebilligt, sagte EU-Verkehrskommissar Sim Kallas der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt“, unterstrich der EU-Kommissar. Eine einseitige Belastung von Ausländern auf deutschen Straßen, „das werden wir niemals akzeptieren“, kündigte er an. Und jetzt Herr Dobrindt?

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