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Deutschland am Pranger

propix-at (CC0), Pixabay
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Die Energieministerin Österreichs, Leonore Gewessler von den Grünen, sieht in der deutschen Speicherumlage ein Hindernis für Österreichs Bestrebungen, sich von russischen Gasimporten zu lösen. Gewessler argumentiert, dass diese Gebühr nicht mit EU-Recht vereinbar sei, da sie von Trading Hub Europe erhoben wird, um Kosten für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu decken, wie etwa für den Ankauf von Gas.

Österreich ist derzeit stark abhängig von russischem Gas, was hauptsächlich auf langfristige Verträge zurückzuführen ist. Diese deutsche Abgabe wirkt sich jedoch nicht nur auf den deutschen Markt aus, sondern auch auf Importeure in angrenzenden Ländern, die Gas über das deutsche Leitungsnetz beziehen. Seit ihrer Einführung im Herbst 2022 und den darauf folgenden Erhöhungen hat die Umlage die Gasimporte nach Österreich verteuert und die Bemühungen zur Diversifizierung der Bezugsquellen erschwert.

Gewessler hebt hervor, dass die Erhöhung dieser Gebühr die Importe von Gas aus anderen Quellen als Russland über Deutschland spürbar verringert hat, was die Situation für Österreich zusätzlich erschwert. Diese Entwicklung wird auch von EU-Energiekommissarin Kadri Simson kritisch gesehen, die nach dem jüngsten Treffen der EU-Energieminister betonte, dass solche nationalen Maßnahmen die Diversifizierung der europäischen Gasimporte gefährden könnten. Die EU-Kommission steht deshalb in Gesprächen mit den deutschen Behörden.

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