Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Deutschland will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Das teilte die Behörde heute mit. Beim Oberlandesgericht sei ein Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt worden. Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion vor, ein Tatbestand, den es in der „deutschen Rechtsprechung“ nicht gibt. Belgien, das kleine Belgien, hat dort verantwortungsvoller gehandelt. Puigdemont hat sich bei uns nicht politisch betätigt und war nur auf der Durchreise nach Belgien; wenn also eine Abschiebung erfolgen sollte, dann bitte nach Belgien. Belgien sollte doch ein „sicherer Drittstaat“ sein.
Merkel-Dunkeldeutschland eben.
Hatten wir nicht irgendwann einmal Gewaltenteilung?