Die deutsche Regierung intensiviert ihre Maßnahmen gegen unerlaubte Einreisen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, ab dem 16. September für sechs Monate Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen. Dies betrifft insbesondere die West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich bestehen bereits.
Die verstärkten Kontrollen sollen irreguläre Migration eindämmen und die innere Sicherheit schützen, insbesondere vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Seit Oktober wurden über 30.000 Personen zurückgewiesen.
Österreich lehnt die Übernahme von aus Deutschland zurückgewiesenen Migranten ab, wie Innenminister Gerhard Karner betonte.
Die Bundesregierung hat zudem ein Modell für rechtlich konforme Zurückweisungen an den deutschen Grenzen entwickelt, das über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. Verhandlungen mit der CDU/CSU und anderen politischen Akteuren sind im Gange, wobei CDU-Chef Friedrich Merz schriftliche Zusagen zur Ausweitung der Zurückweisungen fordert.
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