Die bedenkliche Rechtsauffassung des Landgerichtes Hamburg – In eigener Sache

In den 10 Jahren, die es uns gibt, haben wir uns nie zu einem Richter bzw. einer Richterin eines Gerichtes geäußert, mit dem wir zu tun hatten, denn ein Urteil ist ein Urteil, und wir haben daraus gelernt. Auch Presseberichte werden juristisch unabhängig geprüft und dies soll auch so bleiben. Das LG Hamburg hat dabei schon einige für uns nicht nachvollziehbare Urteile gefällt, die dann vom OLG Hamburg „kassiert“ wurden (das heißt aber nicht, dass wir immer gewonnen haben).

Nun aber ist es aus meiner Sicht auch einmal an der Zeit, über eine bemerkenswerte Entscheidung von gestern zu berichten, denn irgendwann gibt es auch Beschlüsse, die man mit dem gesunden Menschenverstand – den man in einem funktionierenden Rechtsstaat beigebracht bekommt – nicht mehr nachvollziehbar ist.

Was ist passiert?

Nun, am vorgestrigen Tage bekamen wir einen investigativen Hinweis einer vertrauensvollen Quelle, dass sich ein bekannter anwaltlich Tätiger möglicherweise gegen diverse Vorwürfe verteidigen muss, welche einem Anwalt unwürdig sein könnten. Nun kennen wir jenen Berufsträger auch aus einem anderen Zusammenhang.

Mit einem persönlichem Freund haben wir die Sachlage erörtert und mit dem Willen, Ihn auch dahingehend zu schützen, dass es möglicherweise in den nächsten Tagen eine Veröffentlichung zu jenem Anwalt geben könnte, die auch eine mildtätige bzw. karitative Organisation in Mitleidenschaft bringen könnte. Es war für uns ein „out of Records„-Gespräch in Vorbereitung bzw. als Teil eines Rechercheumfelds. Eine Berichterstattung hierzu war zunächst nicht geplant, da sich dem Vorgang schon andere renommierte Medien angenommen haben.

Damit war der Vorgang für uns auch erledigt. Das dachten wir zumindest, aber wir sollten uns getäuscht haben. Am gestrigen Mittag bekamen wir dann eine Abmahnung mit einer Frist von knapp einer dreiviertel Stunde. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass wir über diesen Vorgang nicht mehr reden dürften mit Dritten bzw. mit Niemanden.

Nun haben wir das völlig anders gesehen als die Gegenseite. Am Nachmittag, gefühlte drei Stunden später, bekamen wir dann eine Einstweilige Verfügung, weil wir dieses Telefongespräch geführt hatten. Hallo? Wo leben wir denn? Sind wir jetzt möglicherweise schon so weit, dass wir Telefongespräche nicht mehr führen dürfen? Ist absolute Zensur das neue coronagetriebene Mittel der Wahl?

Und dies geschah alles in dem Wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in derartigen Sachen das Primat der Waffengleichheit zuletzt zugunsten der Äußerungsfreiheit stärkte (BVerfG Az.: 1 BvR 2421/17 bzw. 1 BvR 1783/17).

Dass wir uns das nicht gefallen lassen werden, ist wohl jedem unserer Leser klar. Zudem werden wir uns entsprechend zur Wehr setzten. Ein „Nicht-sprechen-und-telefonieren dürfen“-Urteil interessiert dann möglicherweise den Deutschen Journalisten Verband auch sehr.