Einige Nutzer auf X (ehemals Twitter, aber das ist ja bekanntlich Geschichte) werfen der Union vor, kein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen, weil sie an ihrer sagenumwobenen „Brandmauer“ zur AfD festhält. Und Überraschung: Sie haben recht. Denn wer will schon riskieren, dass die AfD plötzlich Friedrich Merz zum Kanzler macht? Das wäre, als würde man den Fuchs in den Hühnerstall einladen und hoffen, dass er sich vegetarisch ernährt.
Misstrauensvotum: Eine Mission Impossible?
Ein konstruktives Misstrauensvotum klingt in der Theorie wunderbar einfach. Man stellt einen Gegenkandidaten, sammelt die nötigen Stimmen und voilà – neuer Kanzler. Aber halt! Da gibt es diesen klitzekleinen Haken: Die absolute Mehrheit. Und genau hier wird es spannend. Ohne die Stimmen der AfD bleibt das Ganze nämlich ein schönes Gedankenspiel für Polit-Nerds und sonst niemanden.
Markus Söder, immer für einen prägnanten Satz zu haben, brachte es auf den Punkt: „Man wäre dann angewiesen auf Stimmen, die für die Demokratie an der Stelle nicht gut wären.“ Übersetzt heißt das: Lieber Olaf Scholz weiter machen lassen, als sich von der AfD in eine Bredouille wählen zu lassen, aus der man politisch nur noch mit einem Fallschirmabsprung entkommen könnte.
Thüringen lässt grüßen
Wer erinnert sich nicht an das politische Desaster von 2020? Ein gewisser Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen der FDP, Union und – Tusch! – der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Das führte zu einer Krise, die so schnell eskalierte, dass selbst das politische Führungspersonal der Union nicht mehr wusste, wo oben und unten ist. Angela Merkel nannte die Wahl „unverzeihlich“, und Kemmerich machte sich schneller vom Acker, als man „Rücktritt“ buchstabieren konnte.
Dieses Trauma sitzt tief. Die Union wird alles tun, um ein solches Szenario nicht zu wiederholen. Lieber lässt man Scholz die Vertrauensfrage stellen und wartet auf Neuwahlen, als sich selbst den Vorwurf einzuhandeln, man habe sich von der AfD ins Kanzleramt schubsen lassen.
Rechenspiele ohne Happy End
Rein rechnerisch könnte die Union ein Misstrauensvotum stellen, klar. Aber ohne AfD-Stimmen? Schwierig. Selbst wenn FDP und ein paar andere Abgeordnete mitschunkeln würden, bleibt die absolute Mehrheit außer Reichweite. Und seien wir ehrlich: Die Grünen ins Boot zu holen, während man sie gleichzeitig für alles verantwortlich macht, was schiefgeht, wäre schon ein Kunststück, das selbst Houdini nicht vollbringen könnte.
Fazit: Lieber keine Experimente
Die Union bleibt bei ihrer bewährten Taktik: Warten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt und sich damit selbst erledigt. Ein Misstrauensvotum mit AfD-Unterstützung? Das wäre politischer Selbstmord mit Anlauf. Die Brandmauer bleibt – stabiler als der Bundestag selbst und mindestens genauso symbolträchtig. Denn eines ist klar: Wenn man schon in der Opposition festsitzt, dann bitte mit moralischer Überlegenheit und einer Brandmauer, die sich sehen lassen kann.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei!
Mittlerweile ist die AfD an der Wahlurne bärenstark. Sie war bei der Landtagswahl in Hessen und bei der Europawahl bundesweit zweitstärkste Partei. Bei den drei Landtagswahlen im Osten hat sie insgesamt 102 Sitze gewonnen, ein Viertel mehr, als die zweitstärkste Partei. Mit Frau Dr. Weidel bekommt die AfD eine Kanzlerkandidatin, der kein Kandidat der anderen Parteien das Wasser reichen kann. Sie ist eloquent, hochintelligent und war mehrere Jahre beruflich in China.
In Österreich hat die FPÖ bei der Nationalratswahl gewonnen (FPÖ 28,8 % +12,6 %; ÖVP 26,3 % -11,2 %). Das ist ein sehr gutes Omen für die AfD zur Bundestagswahl.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die AfD die stärkste Partei bei der Bundestagswahl werden kann?
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
PS: Ich bin für die Einstellung der finanziellen Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.