Die CDU ist kein Wahlgewinner

Published On: Montag, 02.09.2024By

Auch wenn man das gerne in der Öffentlichkeit so darstellt: In Sachsen ist die CDU nur knapp vor der AfD gelandet, und das bedeutet, dass es keine Kenia-Koalition mehr geben kann. Die sächsische CDU kann nur mit dem BSW und der SPD eine Regierung bilden, denn eine Regierung mit der AfD schließt man nach wie vor aus. Aber auch hier gibt es aus Berlin eine „Brandmauer“ gegenüber dem BSW.

Mit wem also will die CDU in Sachsen, ohne eine Brandmauer einzureißen, in eine Regierungskoalition eintreten?

Möglicherweise könnte man nach der Landtagswahl in Brandenburg sogar eher geneigt sein, mit der AfD in eine Zusammenarbeit zu gehen als mit dem BSW, denn in einer Zusammenarbeit mit dem BSW wird die CDU einen Teil ihres konservativen Markenkerns aufgeben müssen, ja, sie müsste möglicherweise sogar ihre Bundespolitik verändern. Ob das mit den CDU-Mitgliedern machbar ist?

Eine Koalition kann man hingegen mit Björn Höcke in Thüringen nicht eingehen. Das hat auch der gestrige Auftritt von Höcke deutlich gemacht. Eine Koalition mit der AfD in Thüringen käme zudem nur dann in Frage, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellen würde und die CDU als Juniorpartner in die Regierungskoalition eintreten würde. Kaum vorstellbar. Es werden schwierige Wochen der Regierungsbildung in Sachsen, aber vor allem in Thüringen, und nahezu alle Augen sind dabei auf die CDU im Bund gerichtet, denn sie muss in irgendeiner Form „Kreise fressen“.

Tatsache ist auch hier wieder: Der Souverän hat entschieden, und Kritik am Souverän ist unangebracht.

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