Mitten in der Coronavirus-Krise ist in den USA ein Machtkampf ausgebrochen, der an den Fundamenten des Staates rüttelt.
Zwei Gruppen von Gouverneuren hatten angekündigt, sich bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu koordinieren. Präsident Donald Trump hatte daraufhin die „allumfassende Macht“ zu entscheiden beansprucht. Die Gouverneure halten dagegen.
Konkret hatte Trump zuletzt angekündigt, er werde demnächst über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheiden. Montagabend in einer Pressekonferenz reklamierte er die Entscheidungshoheit in dieser Frage für sich. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump am Montagabend im Weißen Haus.
Zuvor hatten sich die drei Gouverneure der Westküstenstaaten Kalifornien, Washington und Oregon und an der Ostküste jene von Pennsylvania, New York, Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island zu zwei Gruppen zusammengeschlossen.
Diese wollen nun kooperieren, um in gemeinsamer Abstimmung sinnvolle Regeln zu finden, da es – etwa gerade an der Ostküste – Millionen Menschen gibt, die täglich die Grenzen ihres Bundesstaates verlassen. Bei den Gouverneuren handelt es sich – anders als von Trump behauptet – nicht ausschließlich um Demokraten. Der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, ist Republikaner.
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