Die Forderung und Versprechen der Sachsen CDU im Landtagswahlkampf – Nicht glaubwürdig
Michael Kretschmer hat nun das offizielle Landtagswahlkampfprogramm der CDU in Sachsen vorgestellt. Wahlversorechen wohin man auch schaut. Wahlversprechen mit einem Haltbarkeitsdatum bis zum 1. September 2019. Genau dann sind diese Versprechen an die Bürger nur noch „Schall und Rauch“. Michael Kretschmer hat aber ein weiteres Problem, denn all diese Dinge die er nun verspricht, hätte er doch als Ministerpräsident mit der CDU umsetzen können. Zumindest seine CDU, denn Kretschmer selber ist ja noch nicht lange im Amt. Kretschmer ist aber schon lange „Teil der abgewirtschafteten Sachsen CDU“.
Quelle MDR Online:
Die Großstädte und der ländliche Raum
Kretschmer sagte, es gelte, sich in Zukunft sowohl für den ländlichen Raum einzusetzen als auch für die Großstädte. Diese Aufgaben seien keine Gegensätze. Die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz seien wichtig für Sachsen, denn viele kämen aus anderen Bundesländern in diese Städte, um dort zu studieren oder zu arbeiten.
Von diesem Zuwachs könne das gesamte Land profitieren. Beim Thema ländlicher Raum kritisierte Kretschmer die Einstellung einiger, dass es dort keine Zukunft gebe: Niemand habe das Recht zu entscheiden, was eine Zukunft habe und was nicht, sagte er.
Es gebe viele, die die Ruhe schätzten und außerdem hätten fünf von sechs sächsischen Unternehmen ihren Standort nicht in den Großstädten. Der ländliche Raum habe zudem Vorteile. So seien Kindergärten häufig in einem besseren Zustand als in Städten. Der ländliche Raum bilde die Basis der wirtschaftlichen Tätigkeit im Land und das habe Unterstützung verdient.
Medizinische Versorgung
Kretschmer lobte die Arbeit von Sozial- und Gesundheitsministerin Barbara Klepsch. Sie habe es geschafft, Dresden zu einem Leuchtturm in der Krebsforschung zu machen. Von dieser Spitzenmedizin auf internationalem Niveau würde nicht nur Dresden selbst als wissenschaftlicher Standort profitieren. Gleichzeitig werde die Versorgung des ländlichen Raums gesichert. Die CDU werde die Telemedizin vorantreiben, die allerdings nur mit einem flächendeckenden Breitbandausbau funktioniere, womit Kretschmer gleich beim nächsten Schwerpunkt war.
Breitbandausbau und die Digitalisierung
„Wir wollen das schnelle Internet bis zu jeder Milchkanne haben.“ So formulierte Kretschmer das Ziel für die kommende Regierungsperiode und definierte den Ausbau als Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe sei leistbar und eine der stärksten Maßnahmen, um den ländlichen Raum zu stärken. Man müsse mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, die Digitalisierung voran zu treiben, damit diese konkurrenzfähig bleiben
Schulsystem
Jede Veränderung im Schulsystem müsse man sehr gut begründen können, sagte Kretschmer, denn gemeinsam mit Finnland und Bayern sei Sachsen europäische Spitze. Verbeamtung und die Zulagen für das Unterrichten im ländlichen Raum seien wichtige Schritte gewesen, denn auch in Zukunft sollen nur die besten Lehrer vor den Schülern in Sachsen stehen. Kretschmer sprach dabei auch das Thema Inklusion an und dankte den Mitarbeitern von Förderschulen für ihre Arbeit. Es sei ein wichtiges Merkmal für ein Land, wie mit denen umgegangen wird, die es nicht so einfach haben.
Innere Sicherheit
Kretschmer verspricht: Jedes Jahr, das vergeht, werden mehr Polizisten auf der Straße sein. Zumindest solange, wie die innere Sicherheit das erfordere. Dafür brauche es ein scharfes und strenges Polizeigesetz. Mit der CDU werde es keine Kennzeichnungspflicht geben. Allerdings sprach sich Kretschmer für den Einsatz von Body-Cams und das Mittel der Online-Überwachung aus. Es gebe immer noch viele Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden. Und ohne eine Online-Überwachung würde sich daran auch nichts ändern.
Strukturwandel
Ein großer Teil Sachsens sei vom Strukturwandel betroffen, sagte Kretschmer. Der Braunkohleausstieg müsse gelingen und die dazu arbeitende Kommission müsse endlich zu einer Übereinkunft kommen. Er kritisierte die festgefahrenen Fronten in der Diskussion. Man müsse neue Infrastrukturen schaffen und das schnell. Um den Wohlstand in den Regionen zu halten, müsse man zügig zu Ergebnissen kommen.
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