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Die Ohnmacht der BaFin: Olive Tree Farmers GmbH, Olive Tree Invest S.L. und Thomas Lommel: BaFin verweist erneut auf Abwicklung des Einlagengeschäfts

stux (CC0), Pixabay
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Die BaFin hat erfahren, dass die „Olive Tree People Inc.“ in ihrem 2. Newsletter 2022 bezüglich eines bei der BaFin anhängigen Verwaltungsverfahrens gegen die Olive Tree Farmers GmbH (ehemals Oliveda GmbH), die Olive Tree Invest S.L. und Herrn Thomas Lommel behauptet, dass der von der BaFin bestellte Abwickler einer Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts durch „Umtausch“ von Rückzahlungsansprüchen in Aktien zugestimmt habe. Dieser „Vergleich“ sei aber letztlich an der Verweigerungshaltung der BaFin gescheitert.

Hierzu stellt die BaFin klar:

  • Die BaFin hat der Olive Tree Farmers GmbH (ehemals Oliveda GmbH), der Olive Tree Invest S.L. und Herrn Thomas Lommel als Hintermann dieser Gesellschaften mit Bescheid vom 16. Januar 2018 die Abwicklung des Einlagengeschäfts durch Rückzahlung der von den Anlegern erhaltenen Gelder aufgegeben. Die Bescheide sind bestandskräftig (siehe Verbrauchermeldung).
  • Der „Umtausch“ der Rückzahlungsansprüche in Aktien einer von Herrn Lommel kontrollierten Gesellschaft, den Herr Lommel den Anlegern angeboten hat, verstößt gegen den Bescheid vom 16. Januar 2018. Die BaFin hat diesen „Umtausch“ nicht gestattet (siehe folgende Verbrauchermeldung).
  • Um eine ordnungsgemäße Abwicklung der unerlaubten Einlagengeschäfte sicherzustellen, bestellte die BaFin mit Bescheid vom 30. November 2021 einen Abwickler (siehe folgende Verbrauchermeldung).
  • Die BaFin akzeptiert in ständiger, verwaltungsgerichtlich bestätigter Verwaltungspraxis ausschließlich die Rückzahlung der Publikumsgelder als Abwicklung des Einlagengeschäfts. Der „Umtausch“ der Rückzahlungsansprüche in Aktien war bereits Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung. Die Verwaltungsgerichte bestätigten die Auffassung der BaFin.
  • Der von der BaFin bestellte Abwickler hat den „Umtausch“ der Rückzahlungsansprüche in Aktien einer anderen, von Herrn Lommel kontrollierten Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt akzeptiert. Gegenteilige Behauptungen sind falsch.
  • Die BaFin fordert insbesondere die Anlegerinnen und Anleger der Olive Tree Farmers GmbH (ehemals Oliveda GmbH) und der Olive Tree Invest S.L. auf, ihre Ansprüche beim Abwickler anzumelden. Entsprechende Belege sollten beigefügt werden. Der Abwickler ist unter folgender Anschrift erreichbar:Herr Rechtsanwalt
    Dr. Christian Holzmann
    c/o CMS Hasche Sigle
    Kasernenstraße 49
    40213 Düsseldorf

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