In der politischen Arena von Dresden, besser bekannt als die Chaostruppe von der Elbe, sorgt Christian Hartmann, der CDU-Landtagsfraktionschef und gelegentlicher Kämpfer für Ruhe und Ordnung, mal wieder für Furore. Kürzlich, auf einem Parteitag, der mehr einem Klassentreffen der politischen Schwergewichte glich, gab Hartmann den Koalitionspartnern – den Grünen und der SPD – eine verbale Watsche, die so manchen Kabarettisten vor Neid erblassen ließe.
Hartmann, der sonst eher für seine stoische Ruhe bekannt ist, trat ans Mikrofon und verkündete mit der Dramatik eines Shakespeare-Darstellers: „Wir machen Politik für die Menschen! Schluss mit der Diktatur der Minderheiten.“ Es war, als hätte jemand den Saal auf Stumm geschaltet, so still wurde es. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können – wenn denn jemand eine dabei gehabt hätte.
Dann kam der Clou: „Es wird kein Agrarstrukturgesetz geben. Und kein Vergabegesetz. Punkt.“ Er ließ diese Worte im Raum stehen wie einen unaufgelösten Krimi am Ende der Folge. Die Koalitionspartner schauten sich an, als hätten sie gerade erfahren, dass ihr Lieblingscafé sonntags geschlossen bleibt.
Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass das sächsische Regierungsbündnis schon immer mehr einem Minenfeld glich als einem Blumenbeet. Die beiden Gesetzesvorhaben, die Hartmann so lässig vom Tisch fegte, waren eigentlich im Koalitionsvertrag verankert. Aber wer braucht schon Verträge, wenn man Drama haben kann?
Martin Dulig, der Wirtschaftsminister von der SPD, hatte seinen Gesetzentwurf, der öffentliche Aufträge an strengere Bedingungen knüpfen wollte, bereits auf eigene Faust in die Ministerrunde geworfen. Der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther sah seinen Traum vom Agrarstrukturgesetz, das den Ausverkauf von Ackerflächen stoppen sollte, ebenfalls wie eine Seifenblase platzen.
Die Grünen riefen daraufhin in Erinnerung an die politische Einigung und forderten die Einhaltung der Vereinbarungen. Doch die CDU, die sich als Schutzpatronin der Landwirte sieht, blieb hart. Man könnte meinen, die politische Bühne in Dresden sei in Wahrheit ein verstecktes Talentecasting für Stand-up-Comedians.
Die IHK Leipzig und der Sächsische Handwerkstag jubelten indes über die Absage des Vergabegesetzes. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort“, verkündete der IHK-Präsident triumphierend, während der Präsident des Handwerkstages den Schutz vor neuem Bürokratieaufwand lobte.
Was bleibt, ist die Frage, wie Dulig aus dieser Geschichte herauskommt, ohne wie der tragische Held einer griechischen Sage zu enden. Eins ist sicher: Die politische Landschaft Sachsens bietet mehr Intrigen und Wendungen als jede Seifenoper. Bleibt zu hoffen, dass am Ende nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger Sachsens etwas zu lachen haben.
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