In den USA bahnt sich laut „New York Times“ offenbar ein richtungsweisendes Gerichtsverfahren an. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion hat den Sender Fox News geklagt und ihm vorgeworfen, nach der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump 2020 Falschinformationen verbreitet und damit das Unternehmen verleumdet zu haben. Meist enden solche Klagen in außergerichtlichen Vergleichen – doch das scheint diesmal nicht der Fall zu sein.
Schon in der Wahlnacht hatten Trump und sein Lager begonnen zu behaupten, die Präsidentschaftswahl sei ihm „gestohlen“ worden. Mehrfach wurde dann an den Tagen und Wochen darauf auf Trumps Haus- und Hofsender Fox News behauptet, dass es „enorme Beweise“ gebe, dass die Software für Wahlbetrug und falsch ausgezählte Stimmen verantwortlich sei. Es wurde behauptet, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stehe mit dem Unternehmen in Verbindung, sogar mit dem ehemaligen sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez wurde das in Kanada gegründete Dominion in Verbindung gebracht.
Dutzende solcher Aussagen von Moderatorinnen und Moderatoren des Senders, aber auch von dort auftretenden Gästen wie Trump-Anwalt Rudolph Giuliani hat Dominion gesammelt und in die Verleumdungsklage eingebracht. Auch gegen Giuliani und andere Talkgäste aus dem Trump-Lager brachte Dominion Klagen ein.
Laut von der „New York Times“ befragten Experten handelt es sich um ein äußerst ungewöhnliches juristisches Verfahren. Zumeist gehe es bei Verleumdungsklagen um eine einzige strittige Aussage. Hier werde aber ein ganzes Konvolut eingebracht. Überhaupt würden solche Klagen oft schnell abgewiesen, weil der erste Verfassungszusatz die freie Meinungsäußerung umfassend schützt. Genau darauf beruft sich auch Fox News, und behauptet laut „New York Times“, diese Aussagen seien jedenfalls nachrichtenrelevant gewesen.
Erschwerend für die Klage kommt hinzu, dass Fox behaupten kann, die tatsächlichen Fakten seien erst später bekanntgeworden. Dominion muss daher in dem Verfahren überzeugend darlegen, dass Fox wissentlich Lügen verbreitet hat – und das ist kein einfaches Unterfangen.
Häufig würden solche Medienverfahren außergerichtlich beigelegt, um beiden Seiten das kostspielige Spektakel eines Prozesses zu ersparen, schreibt die „New York Times“. Und gegen einen Medienriesen wie Fox mit hochkarätigen Anwälten traue sich kaum jemand zu prozessieren.
Dennoch laufe nun offenbar alles auf ein Gerichtsverfahren hinaus: Die Klage sei 1,6 Milliarden Dollar schwer, und im Sommer habe sich der Fall vor einem Gericht des Bundesstaates Delaware stetig weiterentwickelt. Anzeichen für einen Vergleich gebe es keine, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Insider. Beide Seiten würden Dokumente, Mails und Textnachrichten durchkämmen, um sich für einen Prozess aufzumunitionieren. Auch Zeugenaussagen seien bereits vonstattengegangen.
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