Diese Forderung der FDP ist aus mehreren Gründen kritisch zu sehen. Erstens ist die Inflation in Deutschland auf einem Rekordhoch. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen steigen rasant. Die Bürgergeld-Empfänger sind besonders von dieser Inflation betroffen, da sie ohnehin nur über ein geringes Einkommen verfügen. Eine Erhöhung des Bürgergeldes würde dazu beitragen, die Kaufkraft der ärmsten Menschen zu stärken und die soziale Spaltung zu verringern.
Zweitens ist die Armutsquote in Deutschland hoch. Im Jahr 2021 lag sie bei 16,1 Prozent. Das bedeutet, dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Eine Erhöhung des Bürgergeldes würde dazu beitragen, die Armutsquote zu senken und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Drittens ist die Bürgergeld-Erhöhung bereits beschlossene Sache. Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 um 12 Prozent erhöht werden soll. Eine Rücknahme dieser Erhöhung wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags und würde die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition untergraben. Der CDU-Vorsitzende Merz unterstützt dagegen die Haltung der FDP. Er sagt, wichtiger als eine Bürgergeld-Erhöhung sei es, mehr Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.
Dieser Aussage von Merz ist zuzustimmen. Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland zwar auf einem historischen Tiefstand, aber es gibt immer noch zu viele Menschen, die ohne Job sind. Die Bundesregierung sollte daher alles tun, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Allerdings ist es nicht so, dass sich diese beiden Ziele gegenseitig ausschließen. Eine Erhöhung des Bürgergeldes kann auch dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Denn wenn die ärmsten Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, sind sie eher in der Lage, sich weiterzubilden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu beteiligen.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen nach den Plänen der Ampel zum 1. Januar kommenden Jahres im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann rund 560 Euro. Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt, um die Lebenssituation der ärmsten Menschen in Deutschland zu verbessern. Sie sollte daher auch in der geplanten Form umgesetzt werden.
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