In Sachsen bewegt sich nichts, zumindest nicht in der sächsischen Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und Grünen. Eine Katastrophe für die Bürger des Freistaates Sachsen, was sich da gerade in Dresden abspielt, so ein CDU-Mitglied des sächsischen Landtages gegenüber unserer Redaktion.
Immer mehr Landtagsabgeordnete diskutieren mittlerweile über eine Koalition mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen. In solch einer Koalition könnte man wesentlich mehr politische Inhalte der CDU durchsetzen als mit den Grünen und der SPD, so der Landtagsabgeordnete weiter. Es muss endlich einmal Schluss sein mit der Dogmapolitik der Bundes-CDU, denn in den neuen Bundesländern ist die AfD eine Partei, die man nicht mehr übersehen kann, aber auch nicht übersehen darf, sonst macht man diese Partei noch stärker.
Ein Beispiel ist die Asylpolitik der Grünen, denn damit kommt man bei den drängendsten Problemen nicht weiter. Da muss man nicht darum herumreden. Hier befindet sich die CDU in Sachsen in „Geiselhaft der SPD und den Grünen“. Zudem, auch das ganz klar gesagt, stellt sich die Frage, ob eine Koalition mit den Grünen und der SPD in Sachsen nach der nächsten Landtagswahl überhaupt rechnerisch möglich sein wird.
Auch derzeit streitet man wieder einmal in der Dresdner Koalition. Die schwarz-grün-rote Koalition verschleierte erst vergangene Woche im Landtag in Dresden ihre momentanen Differenzen nicht mehr. Der Anlass hätte eine Nebensache sein können: In mehreren Anläufen waren CDU, Grüne und SPD daran gescheitert, alle ihre Personalvorschläge ins Kontrollgremium für den privaten Rundfunk in Sachsen zu wählen. Doch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nutzte die Gelegenheit, um sich gegenseitig ihre Abneigung zu versichern.
Lange hat das Regierungskoalitionsbündnis mit atmosphärischen Störungen leben können. Vergiftet ist das Klima zwischen einzelnen Akteuren teilweise seit Jahren. Bisher hat es Schwarz-Grün-Rot verstanden, trotzdem Vorhaben pragmatisch umzusetzen. Im vorletzten Jahr dieser Legislaturperiode – am 1. September 2024 wird in Sachsen voraussichtlich der neue Landtag gewählt – häufen sich aber die Abnutzungserscheinungen. Oder um einen Koalitionär zu zitieren: „Vertrauensbasis? Welche Vertrauensbasis?!“
Kommentar hinterlassen