Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich entschieden für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber aus, wie aus einem offiziellen Positionspapier der Fraktion hervorgeht. Im Kontext aktueller migrationspolitischer Herausforderungen artikuliert die Partei damit ihre Forderung nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der einschlägigen politischen Strategien und Maßnahmen im Bundesland.
Dieses neu geforderte Zentrum soll spezifisch als Aufenthaltsort für jene Asylsuchenden dienen, deren Anträge final abgelehnt wurden und die somit über keine rechtliche Perspektive für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland verfügen. Die CDU Thüringen konzipiert dieses Zentrum explizit als Alternative zur bisherigen Praxis, abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung dezentral auf verschiedene Kommunen im Land zu verteilen. Stattdessen sollen sie künftig in dem zentralen Rückführungszentrum leben.
Die Forderung der CDU ist vor dem Hintergrund einer aus ihrer Sicht unbefriedigenden Bilanz in der Rückführungspolitik zu sehen: Im vergangenen Jahr waren lediglich 239 der insgesamt rund 5.300 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich aus Thüringen ausgereist, wie die Partei mitteilt. Dies verdeutlicht aus Sicht der CDU die Notwendigkeit, effektivere Strukturen und Prozesse zu etablieren, um die Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, konsequenter umsetzen zu können.
Durch die Konzentration auf ein zentrales Rückführungszentrum erhofft sich die Thüringer CDU nicht nur eine Vereinfachung und Beschleunigung der Abschiebeprozesse. Sie sieht in dem Vorschlag auch einen Weg, um die Kommunen zu entlasten, die bislang für die Unterbringung und Versorgung der ausreisepflichtigen, aber noch im Land befindlichen Personen zuständig sind. Dies soll Ressourcen freisetzen und die lokalen Behörden in die Lage versetzen, sich effektiver um die Integration derjenigen zu kümmern, die eine Bleibeperspektive haben.
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