Die Ukraine und eine Gruppe ihrer westlichen Gläubiger haben sich darauf geeinigt, die im September 2022 vereinbarte Aussetzung der Schuldenzahlungen bis März 2027 zu verlängern. Damit wird der Ukraine für weitere vier Jahre Zeit verschafft, sich auf den Krieg gegen Russland zu konzentrieren.
„Ich bin unseren Partnern aus den G-7-Ländern dankbar für ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine in Kriegszeiten“, sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko. Die Vereinbarung zum Schuldenstopp hätte Ende dieses Jahres auslaufen können.
Die EU kündigte indes die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits für die Ukraine an. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, geht es um die letzten 1,5 Milliarden Euro aus einem insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungsprogramm für 2023.
Diese Hilfsleistungen sind für die Ukraine überlebenswichtig. Der Krieg hat das Land schwer getroffen und die Wirtschaft stark geschädigt. Die Ukraine benötigt dringend finanzielle Mittel, um die Infrastruktur wieder aufzubauen, die humanitäre Hilfe zu finanzieren und die Armee zu unterstützen.
Die EU hatte eigentlich ein neues Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die Ukraine für die kommenden vier Jahre auf den Weg bringen wollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte das allerdings mit einem Veto.
Die Zukunft der Finanzhilfen für die Ukraine ist damit ungewiss. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich noch einmal zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.
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