In den USA geht der Streit um die Freigabe der Steuerklärung des US-Präsidenten mit den US-Demokraten weiter. Die Regierung in Washington hat eine neue Frist zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump gesetzt.
Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Nun setzte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, eine neue Frist für den 23. April, wie er gestern in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS mitteilte.
Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies „als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden“, warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine „Subpoena“ ausstellen – also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Trump wird sicherlich sein Spiel weiterführen, auch nur um den politischen Gegner zu ärgern.
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