Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Thema „Fahrverbote“, ist eindeutig. Nur irgendwie haben wir mit diesem Urteil gerechnet. Nun ist es also da.Es wird noch einige Zeit dauern bis diese Fahrverbote umgesetzt werden, aber natürlich hat das Urteil des BVG schon heute Einfluss auf so manche Dinge im Alltag.
Vor allem zahlen wieder die Verbraucher die Zeche für diese Fahrverbote, müssen geradestehen für die Probleme die uns zum großen Teil die Dieselfreunde von Volkswagen, Audi, Porsche usw. eingebrockt haben. Die wiederum wollen nicht dafür geradestehen. Klar würde dies deren Geld kosten. Möglicherweise wollen die daraus sogar noch ein Geschäft machen.
Auch dieser Vorgang zeigt wieder, dass wir in Deutschland endlich das Instrument der Sammelklage brauchen. Die Sammelklage ermöglicht es, geballt gegen Volkswagen und Porsche vorzugehen.
Hier muss nicht jeder einzelne Betroffene gegen Konzerne klagen und das Prozesskostenrisiko tragen, sondern hier kann sich dann eine Klagegemeinschaft bilden um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Damit wäre dann endlich eine Chancengleichheit vorhanden gegenüber den Großkonzernen. Diese Möglichkeit der Sammelklage sollte man den Verbraucherzentralen eröffnen.
Hier ist unsere Regierung noch zu sehr von der Industrie beeinflusst, die sich natürlich vehement gegen die Einführung einer solchen Sammelklagemöglichkeit für Verbraucher, wehrt.
Wie bereits ausgeführt in einem anderen Beitrag, wir wollen mit einer Bundesratsinitiative versuchen andere Bundesländer dazu zu bringen, die Bundesregierung zu zwingen hier endlich verbraucherfreundlich zu Handeln.
Dramatisch ist nach diesem Urteil natürlich die Situation für die Besitzer älterer Diesel PKW. Diese darf man nun sicherlich als Unverkäuflich“ bezeichnen. Alles vor EURO 5 ist sicherlich darunter zu benennen. Eine enorme Vermögensvernichtung- bzw. Entwertung für die Verbraucher.
Nicht jeder hat nun das Geld mit hohen Verlusten auf einen Benziner umzusteigen, möglicherweise auch nicht das Geld für eine teure technische Nachrüstung seines PKWs.
Natürlich wird der Gesetzgeber hier auch Übergangs- und Ausnahmeregelungen treffen um die Auswirkungen abzumildern, aber das wird dann nur Kosmetik sein, mehr nicht.
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