Die EU-Kommission will 2021 notfalls einen eigenen Vorstoß für eine Digitalsteuer machen. „Wenn es keine globale Einigung gibt, werden wir als Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen“, kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und -Wirtschaftsminister heute in Berlin an.
Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“, es müsse sich nun etwas bewegen, betonte Gentiloni. Um eine Digitalsteuer wird international bereits länger gerungen. Derzeit liegt der Ball bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen Entwurf erarbeiten soll.
Die Steuer soll vor allem große amerikanische Technologiekonzerne wie Amazon und Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung, durch die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden soll.
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